Die US-Regierung stößt mit ihrer Mahnung zur Deeskalation und dem Plädoyer für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost auf taube Ohren. US-Außenminister Antony Blinken beendete am Dienstag einen Blitzbesuch in Israel und den palästinensischen Gebieten, ohne dass er nennenswerte Zusagen vorweisen konnte. Wegen der eskalierenden Gewalt in Nahost wurde dem Besuch große Bedeutung beigemessen. Aber weder die extreme Rechte in der israelischen Regierung noch die weitgehend isolierte Palästinensische Autonomiebehörde zeigten die Bereitschaft, mäßigend auf den Konflikt einzuwirken.
Blinken mahnte zu Ruhe, nachdem vergangene Woche ein palästinensischer Schütze sieben Menschen vor einer Synagoge in Jerusalem erschossen hatte. Der Gewalttat war eine ganze Reihe von Angriffen militanter Siedler im besetzten Westjordanland vorausgegangen. Im Januar allein wurden 35 Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften getötet - so viele wie seit 2015 nicht mehr.
Beide Seiten hatten hohe Erwartungen an den Besuch des US-Außenministers. Die Biden-Regierung hat die starke Parteinahme der USA während der Trump-Jahre zugunsten der Siedlungsbewegung und die Zurückstufung der Palästinenserbehörde bisher nicht revidiert. So ist die Palästinenserbehörde nach wie vor nicht wieder mit einer Vertretung in Washington präsent. Gleichzeitig wiederholte Blinken den Appell zugunsten einer Zwei-Staaten-Lösung - ein Konzept, das von der Netanjahu-Regierung weitgehend abgeschrieben wurde.
Blinkens Kritik an der geplanten Justizreform in Israel wischt die Regierung beiseite
In Israel selbst wurde Blinken am meisten Aufmerksamkeit entgegengebracht, als er in zwei Sätzen seine Kritik an der geplanten Justizreform klarmachte. Blinken sagte, er unterstütze "demokratische Kernprinzipien und Institutionen" sowie das Prinzip der "Gleichbehandlung vor dem Gesetz, gleicher Rechte für Minderheiten und das Rechtsstaatsprinzip". In Israel wird seit Wochen erbittert gegen eine Reform des Justizapparats demonstriert. Vertreter der ultrarechten Regierungskoalition wischten Blinkens Kritik allerdings beiseite und betonten, der US-Außenminister solle sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen.
Bei einem Treffen mit dem greisen und stark isolierten Palästinenserführer Mahmud Abbas soll Blinken darauf gedrungen haben, die Kooperation mit den israelischen Sicherheitsbehörden wieder aufzunehmen, die vor einer Woche eingestellt worden war. Abbas hingegen legte einen Katalog mit Forderungen vor: Ende des Siedlungsbaus, ein Stopp der Strafmaßnahmen gegen Angehörige von Gewalttätern und eine Reduzierung der Anti-Terror-Operationen israelischer Sicherheitskräfte in den palästinensisch kontrollierten Gebieten.
Blinken gab sich betont defensiv und überraschte auch nicht mit einer neuen Vermittlungsinitiative. Seine wiederholte Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung wurde von der israelischen Seite allerdings als Beleg dafür genommen, dass die Biden-Regierung die ihr unter Trump zugestandene Handlungsfreiheit nicht gleichermaßen gewähren wird.
