Für die Autoren des ausführlichen Papiers gab es keinen Zweifel: Die Geldflüsse aus der Staatskasse auf die Konten der politischen Stiftungen seien hochgradig intransparent, zudem sei die großzügige Vergabe eine Entscheidung in eigener Sache - parteiangehörige Abgeordnete verteilten Geld an parteinahe Stiftungen. Fazit: "Die Finanzierung der Parteistiftungen muss gesetzlich geregelt werden."
Parteinahe Stiftungen:Karlsruhe verdonnert den Bundestag zum Handeln
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Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen endlich gesetzlich geregelt werden muss. Das hätte das Parlament wissen können.
Kommentar von Wolfgang Janisch
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Die Ampel will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Staatsgelder verwehren. Dazu eilt die Bürgerbewegung Campact nun mit einem Gesetzesvorschlag voraus.
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