Parteinahe Stiftungen:Karlsruhe verdonnert den Bundestag zum Handeln

Lesezeit: 2 min

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch erneut klargestellt, dass die Finanzierung der Parteistiftungen gesetzlich geregelt werden muss. (Foto: Uli Deck/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen endlich gesetzlich geregelt werden muss. Das hätte das Parlament wissen können.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Für die Autoren des ausführlichen Papiers gab es keinen Zweifel: Die Geldflüsse aus der Staatskasse auf die Konten der politischen Stiftungen seien hochgradig intransparent, zudem sei die großzügige Vergabe eine Entscheidung in eigener Sache - parteiangehörige Abgeordnete verteilten Geld an parteinahe Stiftungen. Fazit: "Die Finanzierung der Parteistiftungen muss gesetzlich geregelt werden."

Zur SZ-Startseite

SZ PlusFinanzierung parteinaher Stiftungen
:Lockruf der Fördertöpfe

Die Ampel will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Staatsgelder verwehren. Dazu eilt die Bürgerbewegung Campact nun mit einem Gesetzesvorschlag voraus.

Von Wolfgang Janisch

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: