Auch nach einer gut 19-stündigen Verhandlungsrunde bleibt der Klimaschutz-Konflikt der Ampelkoalition ungelöst. Die Sitzung des Koalitionsausschusses wurde am Montag unterbrochen. Sie soll am Dienstagvormittag fortgesetzt werden. Man habe "zu wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes" getagt, teilten SPD, Grüne und FDP mit. "Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen." Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, es gebe "sehr, sehr gute Fortschritte". Man habe das Treffen aber wegen der seit Längerem geplanten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam unterbrochen.
Begleitet von Protesten von Klimaschützern vor dem Kanzleramt war der Koalitionsausschuss am Sonntag um 18.30 Uhr zusammengetreten. Im Laufe der Nacht zogen sich vor allem die Grünen immer wieder zu separaten Besprechungen zurück, wie von Verhandlern zu hören war. Noch am späten Montagvormittag schürte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Erwartung auf ein baldiges Ergebnis. "Das dauert eben so lange, wie es dauert", sagte er, ein Ende sei aber absehbar. Zwei Stunden später vertagte sich die Runde jedoch - und Scholz sowie mehrere Minister flogen in die Niederlande.
Dem Vernehmen nach näherte sich die Runde bei einem der strittigsten Themen an: der sogenannten Planungsbeschleunigung, also der Frage, ob nur Bahnstrecken oder Brücken mit weniger aufwendigen Umweltschutzprüfungen und damit schneller gebaut werden sollen oder auch neue Autobahnen. Dies hatten die Grünen bisher abgelehnt. Aber dies ist nur eines von vielen ungelösten Themen beim Konfliktfeld Klimaschutz. Hier fällt es der Koalition offenbar schwer, Kompromisse zu finden. Die Grünen wehren sich gegen das Ansinnen, die CO₂-Einsparziele einzelner Sektoren, etwa des Verkehrs, aufzuweichen. Zudem wollen sie, dass von 2024 an faktisch keine herkömmlichen Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden dürfen. FDP und SPD hegen hier Bedenken.
Strittige Themen gibt es noch viele weitere, wie zum Beispiel den Umfang der Reform der Kindergrundsicherung, die nach Schätzungen des Familienministeriums bis zu zwölf Milliarden Euro kosten könnte. Denn über allem schwebt das Problem, dass die Ausgabenwünsche der Bundesministerien weit größer sind als das, was ohne größere Neuverschuldung zu finanzieren wäre.
Eine Nacht und einen halben Tag Verhandlungen ohne endgültiges Ergebnis - das kritisierte die Opposition scharf: "Völlig inakzeptabel", schrieb der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, auf Twitter. "Das verunsichert die Bürger." CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Ampelkoalition sei in einer Krise. "Deutschland steht vor riesigen Problemen, und die Ampel bringt nichts zustande außer Streit", kritisierte CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist erbärmlich."
Innerhalb der Regierungskoalition wurde auch Kritik am Kanzleramt laut: Es sei unverständlich, dass eine derart schwierige Sitzung nicht besser vorbereitet worden sei. In den vergangenen Tagen hatten die Grünen mehrmals kritisiert, dass Scholz seine Regierung zu wenig führe. Insbesondere beim Klimaschutz wünschen sie sich vom Kanzler mehr Unterstützung gegen die FDP.
