Bundesregierung:Die Ampel steht vor neuen Konflikten

Bundesregierung: Kanzler Olaf Scholz spricht im Deutschen Bundestag

Richtig zufrieden sieht keiner aus am Tag danach: Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag (von links).

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Koalition einigt sich bei Klimaschutz und Infrastruktur. Aus Sicht der Grünen ist das Ergebnis allerdings enttäuschend. Der Fortbestand der Regierung steht zwar nicht infrage - aber neuen Streit dürfte es schon bald geben.

Von Nicolas Richter und Henrike Roßbach, Berlin

Am Morgen danach wirkt die Grünen-Chefin nicht gerade glücklich: Nach tage- und nächtelangen Verhandlungen der Ampelkoalition steht aus Sicht von Ricarda Lang nicht genug Klimaschutz in den Beschlüssen. "Vor allem beim Verkehr bleibt eine große Lücke, wenn es um die Reduktion von CO₂ geht", sagt Lang in der ARD. Auch Umweltverbände zeigen sich entsetzt über die Berliner Beschlüsse.

Hinter Kanzler Olaf Scholz und seiner Regierung liegen aufreibende Tage. Der Koalitionsausschuss, der aus den Spitzen von SPD, Grünen und FDP besteht, ist am Wochenende zusammengekommen, um Streitfragen zu Klimaschutz und Infrastruktur auszuräumen. Die schwierigen Gespräche dauerten, mit Unterbrechungen, bis Dienstagabend. Mit den Ergebnissen hadern nun die Grünen am meisten. "Olaf Scholz ist vom Klimakanzler zum Klimablockierer geworden", schimpfte etwa der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Bedroht dies den Fortbestand der Koalition?

Aus dem Kompromiss können alle Parteien Erfolge herausdeuten. Die FDP hat durchgesetzt, dass Autobahnen beschleunigt geplant werden können. Die SPD hat erreicht, dass die Modernisierung von Heizungen in Wohnhäusern sozialverträglich abläuft: "Kein Bürger wird alleingelassen", betonte Kanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag. Die Grünen heben hervor, dass die Lkw-Maut erhöht werden soll zugunsten der Bahn.

Und dennoch haben die Grünen weniger bekommen, als sie sich offenbar erhofft hatten. Besonders schwer wiegt für sie dem Vernehmen nach, dass das Klimaschutzgesetz aufgeweicht werden soll: Künftig können sich die verschiedenen Sektoren gegenseitig helfen, um die Klimaziele zu erreichen. Außerdem gibt es weniger Sanktionsmöglichkeiten, wenn Ziele verfehlt werden.

Aber Parteichefin Ricarda Lang betonte am Mittwoch gleichwohl das Positive: Gleichzeitig seien Fortschritte drin, deswegen seien die Grünen am Ende diesen Weg gegangen, um zu sagen: "Statt dass es einen Rückschritt gibt beim Klimaschutz, kämpfen wir für mehr Klimaschutz in dieser Koalition. Oft tun wir das ehrlich gesagt auch ziemlich alleine. Und wir werden auch weiterkämpfen."

Damit deutet sich schon an, dass die Debatten in der Koalition andauern dürften. Zum einen sind wichtige Detailfragen noch ungeklärt. So gehen beispielsweise die Interpretationen auseinander, wie stark der umstrittene Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Habeck für ein Gebäudeenergiegesetz tatsächlich entschärft wird. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte, für bestehende Heizungen werde es keine Austauschpflicht geben, nur für neu eingebaute Heizungen. In dem Papier aber steht bislang lediglich: "Es wird darauf geachtet, dass ein technologieoffener Ansatz verfolgt wird und dass ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen."

Oberhalb solcher fachlichen Fragen aber schwebt noch eine ganz andere. Nämlich die, wie sehr die harten Verhandlungen die Ampel insgesamt erschüttert haben - und ob sich die Machtverhältnisse innerhalb des Bündnisses verschoben haben. Fest steht, dass die Grünen am wenigsten glücklich sind mit den Kompromissen.

Andererseits verweisen sowohl SPD wie auch FDP gerne darauf, dass die Ampel den Grünen bislang am wenigsten Schwierigkeiten bereitet hat, jedenfalls gemessen an Wahlergebnissen und Umfragewerten. Vor allem die FDP, die sich in den Verhandlungen nun in vielen Punkten durchsetzen konnte - von der Beschleunigung beim Autobahnausbau bis zu den Lockerungen beim Klimaschutzgesetz - blickt auf fünf verlorene Landtagswahlen zurück. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Partei daraus den Schluss gezogen, sie müsse sich stärker profilieren. Im ersten Regierungsjahr, als der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen, gab es für liberale Profilierung nur wenig Spielraum. Um die Bundeswehr auszustatten und Energie bezahlbar zu halten, musste Lindner mehr Geld bereitstellen, als ihm recht sein konnte.

Nun aber sieht die FDP eine gute Gelegenheit, sich wieder stärker als Korrektiv der beiden anderen, eher linken Koalitionspartner in Szene zu setzen. Einerseits fordert Lindner jetzt wieder mehr Haushaltsdisziplin von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen. Andererseits will die FDP im Zuge der Energiewende Verbote bestimmter Motoren oder Heizungsanlagen verhindern, wie sie die Grünen gerne hätten.

Bundeskanzler Scholz scheint diese Entwicklung recht zu sein. Er hat kein Interesse daran, dass die FDP, von der Regierungsarbeit gebeutelt, aus der Koalition ausscheidet. In dieser Hinsicht ist die FDP verwundbarer als die Grünen. Denn die FDP-Wählerschaft kann leicht zur Union wechseln; für überzeugte Gefolgsleute der Grünen gibt es dagegen keine ernsthafte Alternative. Die Frage, wer in der Ampel verliert und wer gewinnt, ist also auch nach diesem Koalitionsausschuss noch lange nicht entschieden.

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