Auch wenn die FDP es für einen Fehler der Ampelkoalition hält, soll am kommenden Samstag nach mehr als 60 Jahren endgültig die Atomstromproduktion in Deutschland enden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der per Machtwort wegen der Energiekrise im Zuge des russischen Ukraine-Krieges ein Weiterlaufen der verbliebenen drei Kernkraftwerke bis 15. April verfügt hatte, wird dem historischen Ende nach bisheriger Planung nicht beiwohnen. Dies sagte eine Regierungssprecherin am Montag auf SZ-Anfrage.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte, die Versorgung sei auch nach dem Herunterfahren der Kraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 sicher. "Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein", sagte er den Medien der Funke-Gruppe. Er könne die Sicherheit der Energieversorgung garantieren. "Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr erneuerbare Energien", sagte Habeck.
"Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben."
Einen späteren AKW-Neubau schloss er aus. Das habe sich bislang immer als ökonomisches Fiasko dargestellt - ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland. Die deutschen Betreiber hätten auch kein Interesse, neue Atomkraftwerke zu bauen. "Unser Energiesystem wird sich anders aufbauen: Wir werden bis 2030 zu 80 Prozent erneuerbare Energien haben."
Allerdings sehen Umfragen eine teils deutliche Mehrheit in der Bevölkerung, die ein zumindest begrenztes Weiterlaufen der Anlagen befürworten würde, da diese kein klimaschädliches CO₂ verursachen, während im Zuge der Energieknappheit vorübergehend verstärkt auf Kohlekraftwerke mit entsprechend hohen Kohlendioxid-Emissionen gesetzt wird.
Aus Sicht der FDP wäre zum Verzicht auf so viel Kohlestrom ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke notwendig. "Es ist bedauerlich, dass die Grünen blockieren und kein Einsehen haben. Wir sollten auch die Chancen neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung und Kernfusion ergebnisoffen diskutieren", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der dpa. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte, für die drei verbliebenen Meiler neue Brennstäbe zu bestellen, um sie im kommenden Winter bei hohem Energiebedarf notfalls wieder ans Netz gehen zu lassen, "damit wir keine Blackouts erleben".
Neben dem Stromsektor bleibt auch der Umbau im Wärmebereich umstritten. Hier gibt es viel Verunsicherung durch die Pläne der Ampelkoalition, dass von 2024 an in der Regel jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, was de facto ein Aus für neue Öl- und Gasheizungen bedeutet. Allerdings soll es auch Ausnahmen geben, etwa für über 80-jährige Eigentümer.
Habeck riet davon ab, jetzt noch schnell neue Öl- und Gasheizungen zu kaufen. "Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch." Die fossilen Energien seien eine Sackgasse, keine Spardose. Denn die Preise für Erdgas und Heizöl würden von 2027 an durch den EU-Emissionshandel stetig steigen. Da Wärmepumpen bisher weit teurer sind, werde man beim Umstieg mit einer finanziellen Förderung unter die Arme greifen - allerdings sieht Finanzminister Christian Lindner hierfür bisher nur begrenzte Spielräume, was zu neuem Streit führen könnte.
