Bürgerschaftswahl:SPD gewinnt Wahl in Bremen

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DIe CDU landet mit Abstand auf dem zweiten Platz, die Grünen fahren Verluste ein - und die "Bürger in Wut" gewinnen deutlich hinzu.

Von Benedikt Peters, München

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen klar gewonnen. Einer Hochrechnung vom späten Sonntagabend zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 29,5 Prozent, die CDU landet mit 25,6 Prozent klar dahinter. Die Grünen kommen demnach auf 11,8 Prozent und verlieren deutlich im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl 2019. Die Linke landet ebenfalls bei 11,8 Prozent, was die Partei als Erfolg verbuchen dürfte, da sie im Bund und einigen Ländern zuletzt desaströse Ergebnisse eingefahren hatte. Der SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte könnte demnach sein Bündnis mit den Grünen und der Linken fortsetzen. Möglich wäre aber auch eine große Koalition mit der CDU. Eine Ampel ist nach jetzigem Stand nicht möglich, was auch mit dem schwachen Ergebnis der FDP zu tun hat.

Der Hochrechnung zufolge liegen die Liberalen bei 5,2 Prozent. Ob sie wieder in die Bremische Bürgerschaft einziehen, ist nach jetzigem Stand noch nicht endgültig sicher. Komfortabler ist die Lage bei der rechtspopulistischen Partei "Bürger in Wut", sie kommt laut Prognose auf 9,4 Prozent der Stimmen und gewinnt damit stark hinzu. Sie profitiert davon, dass die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen wurde. Nach internen Streitigkeiten hatte die AfD zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht, keine der beiden wurde zur Wahl zugelassen.

Eine der spannendsten Fragen bei dieser Abstimmung ist damit beantwortet. Sie lautete, ob es der SPD gelingen würde, wieder stärkste Partei zu werden. Seit 1946 hatten die Sozialdemokraten in Bremen durchgehend regiert. Doch die Dominanz bekam Risse, als die CDU bei der Wahl 2019 an der SPD vorbeizog. Die Sozialdemokraten konnten sich nur an der Macht halten, weil es der CDU nicht gelang, eine Koalition zu schmieden. So gelangte der heute 57-jährige Andreas Bovenschulte ins Bürgermeisteramt. Bei dieser Wahl trat er wieder als Spitzenkandidat an - und feierte das "grandiose Ergebnis" ausgelassen mit seinen Anhängern. "Die Nummer Eins in Bremen - das sind wir", sagte Bovenschulte. Der harte Wahlkampf habe sich gelohnt.

Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff bedankte sich trotz der Niederlage am Wahlabend bei seinen Helfern. Diese hätten einen "super Job" gemacht, sagte Imhoff. Den Wahlsieger Bovenschulte forderte er auf, mit ihm über die Bildung einer großen Koalition zu sprechen. Im Wahlkampf war Imhoff im Duo mit der 27 Jahre alten Wiebke Winter angetreten, dem jüngsten Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

In Bremen, dem kleinsten Bundesland, geht es zwar nur um die Stimmen von 462 000 Wahlberechtigten. Trotzdem wird die Abstimmung auch in Berlin aufmerksam verfolgt. Landtagswahlen sind immer auch ein Stimmungstest für die Bundesregierung, in der es zuletzt viel Unruhe gegeben hat. Die FDP sorgt sich seit Längerem darum, in der Ampelkoalition nicht als eigenständige Kraft wahrgenommen zu werden, die Bremer Zitterpartie könnte das erneut befeuern. Die Grünen haben zuletzt an Beliebtheit eingebüßt, was auch an umstrittenen Gesetzesinitiativen liegen dürfte - wie etwa der, dass neu eingebaute Heizungen in Häusern und Wohnungen ab 2024 klimafreundlich sein müssen. Entsprechend zerknirscht äußerte sich Grünen-Chef Omid Nouripour zu den Verlusten in Bremen. Die Bundesebene habe "sicherlich keinen Rückenwind gegeben".

Mit einem amtlichen Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl wird erst am Dienstag oder Mittwoch gerechnet. Das liegt am komplexen Wahlsystem. Anders als in anderen Bundesländern haben die Bremer nicht eine oder zwei Stimmen, sondern fünf, die sie auf unterschiedliche Arten aufteilen oder zusammenfassen können.

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