Die Pläne der Bundesregierung, in Häusern und Wohnungen zeitnah für eine klimafreundliche Wärmewende zu sorgen, führen nicht nur zu inhaltlichen Differenzen zwischen den Koalitionären. Nach wie vor gibt es auch unterschiedliche Auffassungen über den Zeitplan, mit dem das Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) umgesetzt werden soll.
Grüne und SPD drängen darauf, diese Woche mit den Beratungen im Bundestag zu beginnen. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, verlangte hingegen am Wochenende einen "realistischen Zeitplan" - auch, weil Habeck einen neuen Energiestaatssekretär finden muss, nachdem er seinen bisherigen, Patrick Graichen, wegen Compliance-Vorwürfen entlassen hat. Aus Sicht der Liberalen bedeutet "realistisch" wohl: Vor der Sommerpause wird das nichts mehr.
Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt nicht an große Veränderungen
Kern des umstrittenen Gesetzes ist es, dass von 2024 an möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Sonntag deutlich, dass er nicht glaube, "dass es dazu kommt, dass im Kern große Veränderungen vorgenommen werden". Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP klopften das Gesetz nun auf unbeantwortete Fragen ab, sagte er am Rande des G-7-Gipfeltreffens im japanischen Hiroshima dem ZDF. Man habe aber schon viele berechtigte Sorgen und Bedenken ausgeräumt. Die Zeit wird dennoch knapp. Der Bundestag hat zwar noch vier Sitzungswochen bis zur Parlamentspause, der Bundesrat aber kommt nur noch am 16. Juni und 7. Juli zusammen, danach erst wieder am 29. September.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht hingegen noch Nachbesserungsbedarf. Es sei nun am Parlament, zu schauen, an welchen Stellen das Heizungsgesetz noch besser gemacht werden müsse, sagte er am Sonntagabend in der ARD: "Es gibt noch einige Dinge, die wir jetzt in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird." So müssten etwa Mieter besonders geschützt werden, damit sie nicht die Modernisierungsumlage zahlen müssten.
Unterdessen plädierte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, für einen "neuen Anlauf für die Heizungswende". Die Ampel habe sich "beim Klimaschutz verheddert", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er sprach sich dafür aus, die Wärmewende über den nationalen Emissionshandel zu erreichen; das sei "klüger als die Verbots- und Gebotspolitik". Es könne eine Obergrenze für Emissionen festgelegt werden, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuere. Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO₂-intensive Heizungen umstellen.
Terminprobleme drohen auch beim Klimaschutzgesetz, das CO₂-Ziele für die einzelnen Wirtschaftszweige vorsieht, aber reformiert werden soll, hin zu sektorübergreifenden Minderungszielen. Eigentlich sollte die Novelle diese Woche vom Kabinett beschlossen werden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums aber teilte am Sonntag mit, dass derzeit ein "Arbeitsentwurf" intern abgestimmt werde, basierend auf den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Die - für den Kabinettsbeschluss notwendige - Abstimmung mit den anderen Ressorts solle dann "zeitnah" eingeleitet werden.
