USA:Der Feind meines Feindes ...

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Kevin McCarthy ist Sprecher des Repräsentantenhauses und hat als solcher die Demokraten oft genug gequält. (Foto: Anna Moneymaker/AFP/Getty Images)

Die Demokraten hatten eine Chance: Sie hätten den republikanischen Speaker Kevin McCarthy vor den radikalen Trumpisten schützen müssen. Es geht darum, größeren Schaden abzuwenden.

Kommentar von Stefan Kornelius

Verfahrensfragen sind Machtfragen - Verfahrensfragen im US-Kongress sind Überlebensfragen. In der amerikanischen Verfassungs- und Parlamentsgeschichte ist ein Regelwerk gewuchert, das manchmal am demokratischen Charakter des Landes zweifeln lässt. Segensreich ist diese archaische Statik für all jene Hilfsrevolutionäre wie den Abgeordneten Matt Gaetz, die ihre Zerstörungsagenda mithilfe der Verfahrensregeln durchsetzen wollen. Was in weniger demokratisch verfassten Staaten durch einen Militärcoup angestrebt wird, versucht Gaetz über die Verfahrensregeln.

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:Rechte Republikaner stürzen Sprecher des Repräsentantenhauses 

Selbst in der ereignisreichen Geschichte Amerikas ist das ein seltenes Manöver. Der Speaker der Kongresskammer, McCarthy, wurde abgesetzt. Vorausgegangen war ein heftiger Haushaltsstreit.

Von Peter Burghardt

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