Angesichts der tiefgreifenden Folgen für Bürger und Wirtschaft in Deutschland durch die verfassungswidrige Haushaltsaufstellung wächst in der SPD der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Er muss sagen, das war eine Fehleinschätzung", sagte der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Umwidmung von Corona-Geldern in Klimaschutz- und Transformationsausgaben. "Ich hoffe, dass er eine Rede an die Nation hält, in der er deutlich macht, dass unser Land vor den größten Herausforderungen steht, die je eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu bewältigen hatte", sagte Schäfer.
Haushaltskrise:SPD erhöht Druck auf Kanzler Scholz - Notlage-Erklärung als Ausweg?
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Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen. Auch der Energiepreisbremsen-Topf wird gesperrt. In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert.
Von Georg Ismar, Iris Mayer, Henrike Roßbach und Robert Roßmann, Berlin
Meinung
Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh. Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen.
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