Die Bundesregierung muss wegen der gravierenden Haushaltskrise den Bundeshaushalt für das laufende Jahr nachbessern und die Schuldenbremse damit aussetzen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin an. Kommende Woche soll dafür ein Nachtragshaushalt vom Kabinett beschlossen werden. Damit scheitert Lindners Ziel, erstmals nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder die Schuldenbremse, die maximal eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, einzuhalten.
"Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen", sagte Lindner. Es gelte die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse auf eine verfassungsrechtlich konforme Grundlage zu stellen. Auslöser ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zu den bisherigen Sondertöpfen, mit denen die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP versucht hatte, die Schuldenbremse zu umgehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Hilfsgeldern in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. In der Folge hatte das Finanzministerium auch neue Auszahlungen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gestoppt. Er war für die Schaffung von Strom- und Gaspreisbremsen mit 200 Milliarden Euro gefüllt worden, steht aber zur Abfederung hoher Energiepreise nun nicht mehr zur Verfügung. Lindner hat angekündigt, dass der WSF nicht weiter genutzt wird.
Mehrere Experten hatten zuletzt dargelegt, dass wegen des Urteils der laufende Etat 2023 in seiner bisherigen Form gegen die Schuldenbremse verstößt. Der Grund: Die Regierung hat 2023 Mittel aus dem KTF und aus dem WSF verwendet, die dafür genutzten Kredite aber nicht in diesem Jahr auf die Schuldenbremse angerechnet - sondern alles bereits im Jahr 2022 verbucht, als die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie noch ausgesetzt war.
Eine Notlage kann mit den hohen Energiepreisen begründet werden
Diese Buchungstechnik hat das Gericht ebenfalls verworfen. Wenn die Kredite 2023 verbucht werden müssen, liegt die Kreditaufnahme weit über der zulässigen Grenze. Um diesen verfassungswidrigen Zustand zu beheben, soll nachträglich eine Notlage erklärt werden - die fehlerhaft verbuchten Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, weshalb die Schuldenbremse nicht mehr zu halten ist. Die Notlage kann etwa mit den hohen Energiepreisen zu Jahresbeginn und anderen Folgen durch den russischen Krieg in der Ukraine begründet werden. Auch der Bundeshaushalt 2024 kann nicht wie geplant nächste Woche verabschiedet werden, die SPD pocht aber darauf, dass dies noch im Dezember geschieht, sonst würden strenge Ausgabenbegrenzungen drohen und man wäre bei der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung bei allen Ausgabewünschen vom Willen Lindners abhängig.
Nachdem zunächst vom Finanzministerium auch weitere Projekte aus dem Wirtschaftsplan 2023 für das Sondervermögen der Bundeswehr gesperrt wurden, hat das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium erreicht, dass zumindest diese Beschaffungsprojekte von den Haushaltssperren ausgenommen bleiben. Inzwischen zeigen sich fast täglich neue Auswirkungen, so könnte das bundesweite 49-Euro-Ticket deutlich teurer werden. Die staatliche Förderbank KfW hat einen Antrags- und Zusagestopp für vier Programme verhängt: Altersgerecht Umbauen, Energetische Stadtsanierung, Förderung genossenschaftlichen Wohnens und ein Energiekosten-Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen.
Meinung
Der Kanzler mag nicht der größte Redner sein. Aber er stand immer für solides Regierungshandwerk. Das Desaster der Bundesfinanzen beschädigt jetzt diesen Ruf. Scholz schuldet dem Land eine Erklärung.
Die Stahl- und die Erneuerbare-Energien-Branche fordern von Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Transformationsgipfel, um zu erfahren, wann und in welchem Umfang sie mit Planungssicherheit rechnen können. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Bernhard Osburg, betonte, es gehe um "weitreichende Folgen für die Klimaschutzziele, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und für Beschäftigung". Die Unionsfraktion forderte Scholz in einem Schreiben an das Kanzleramt zu einer Regierungserklärung im Bundestag in der kommenden Woche auf. Auch in der SPD gibt es wachsenden Unmut, dass der Kanzler bisher keinen Plan B hat. Bei einer Pressekonferenz mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte er eine Frage, ob Deutschland in Bezug auf die Finanzpolitik noch ein verlässlicher Partner in der EU sei, mit pikiertem Augenrollen quittiert.
Nach immer neuen Negativbotschaften und großer Unsicherheit für Bürger und Unternehmen kommt zugleich Bewegung in die Debatte, welche Konsequenzen aus der Haushaltskrise zu ziehen sind. Nachdem der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post Kanzler Scholz in einer Sondersitzung der Fraktion dazu aufgefordert hatte, mit FDP-Chef Lindner über ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 zu verhandeln, wächst auch in der Union der Druck auf CDU-Chef Friedrich Merz, mit der Ampel über Lösungen in diese Richtung zu sprechen. Notwendig sei eine generelle Reform der Schuldenbremse, betont Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) - ein Ansinnen, das SPD und Grüne unterstützen. Er halte die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse für gefährlich, sagte Wegner dem Stern.
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"Es ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird." Das Urteil habe deutlich gemacht, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse sei - "angesichts von Megabedarfen etwa beim Klimaschutz, den bröckelnden Verkehrswegen, dem riesigen Investitionsstau bei unseren Schulen, der vernachlässigten sozialen Infrastruktur, dem nötigen Umbau unserer Energieversorgung", so Wegner. Wer derzeit Regierungsverantwortung trage und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, wisse: "Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren." Es brauche ein "neues Denken und neuen Mut". Die Koalition aus CDU und SPD in Berlin hat ähnlich wie zuvor der Bund ein Klimaschutz- und Transformations-Sondervermögen eingerichtet, mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro. Auch diese Sondertöpfe in den Bundesländern können nun auf den Prüfstand kommen.
