Aktuelles Lexikon:Staatsschutzsenat
Spezielle Institution an Oberlandesgerichten, die staatsgefährdende Strafsachen verhandelt - zum Beispiel die der Reichsbürger.
Spezielle Institution an Oberlandesgerichten, die staatsgefährdende Strafsachen verhandelt - zum Beispiel die der Reichsbürger.
In Hamburg treten Extremisten immer selbstbewusster auf, fordern auf Demonstrationen einen Gottesstaat. Wie antworten Polizei und Politik darauf?
Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
Gerade bricht der alte Streit über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Wäre diese überhaupt rechtens? Und was würde sie Ermittlern bringen?
„Typisch deutsch“ sei Dieter S. gewesen, sagt der Hausmeister. „Da war nichts“, sagt die Schwester über Alexander J. Die Sicherheitsbehörden aber glauben, dass sie für Putin spioniert, womöglich sogar Anschläge geplant haben. Eine Spurensuche.
In Bayreuth sind zwei Männer verhaftet worden. Sie könnten für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Gleichzeitig wird in Berlin einem BND-Mitarbeiter der Prozess gemacht, auch er ein mutmaßlicher, russischer Spion.
Zwei Männer sollen im Auftrag Moskaus militärische und industrielle Infrastruktur als Ziele für Sprengstoffanschläge ausgespäht haben. Das Auswärtige Amt bestellt Botschafter ein.
Ein Mitarbeiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Bisher hat Carsten L. zu den Vorwürfen geschwiegen. Jetzt präsentiert er seine Version.
Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung tritt ihr EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf. Es wird grundsätzlich.
In der AfD wollen viele nur noch mit denen reden, die nichts Kritisches fragen: mit rechtsextremen Medien und Portalen. Kein Wunder, dass Petr Bystron dort erzählt, nicht von Moskau gekauft zu sein – und sich als Opfer einer Verschwörung inszeniert.
Die AfD hat das riesige Potenzial des Netzwerks längst erkannt. Jetzt ist auch Olaf Scholz Tiktok beigetreten - es wurde höchste Zeit.
Nicht erst seit dem geplanten Attentat auf den Kölner Dom sehen deutsche Behörden die Organisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" als reale Bedrohung. Sie haben mehr als 100 mögliche Anhänger im Blick.
In Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich bei einem Treffen rechter Kreise seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt entscheidet die Stadt: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten.
Eigentlich soll das Oberverwaltungsgericht Münster klären, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. Doch die AfD-Anwälte konzentrieren sich erst mal auf mögliche V-Leute. Die Verhandlung wird vertagt.
Deutschland diskutiert seit der Abhöraffäre wieder über Waffenlieferungen an die Ukraine. Ist das die Strategie von Putin? Eine Folge über Geheimdienst-Erkenntnisse im Rampenlicht.
Die AfD geht vor Gericht in Münster erneut gegen ihre Beobachtung durch Verfassungsschützer vor. Doch dabei bleibt es nicht. Diesmal versucht sie, auch die Richter in Misskredit zu bringen.
Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens wird am Dienstag verhandelt: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland. Letztlich geht es um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.
Seit Daniela Klette in Kreuzberg gefasst wurde, werden Türen eingeschlagen und Leute mitgenommen. Es ist eine fast schon verzweifelte Suche nach den RAF-Terroristen Garweg und Staub. Sind das die letzten Tage eines deutschen Traumas?