Mateusz Morawiecki

MeinungPolen

:Diese Regierung ist so was von handlungsfähig

Während die abgewählte PiS sich bemüht, Chaos zu stiften, und sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert, machen Donald Tusk und seine Leute vor allem: ihre Arbeit. Vom erstaunlichen Kraftakt der Demokratisierung.

Polen

:Donald Tusk zum Regierungschef bestimmt

Ein weiterer Schritt zur politischen Wende in Polen ist vollzogen. Das Parlament beauftragt Tusk mit der Regierungsbildung. Sein Kabinett will der Proeuropäer am Dienstag vorstellen.

Polen

:Präsident Duda vereidigt Kabinett von Morawiecki

Mit dem taktischen Manöver der nationalkonservativen PiS verzögert sich der Machtwechsel in Warschau. Die proeuropäische Koalition des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk muss trotz klarer Mehrheit weiter warten.

MeinungPolen

:Eine neue Regierung, die keine ist

Präsident Duda vereidigt ein Kabinett, das im Sejm keine Mehrheit hat. Das kostet nur Zeit.

Wirtschaftspolitik

:Polen hofft auf eine neue Wirtschaftspolitik

Nach acht Jahren PiS-Regierung steht das Land zwar gut da, aber die Löhne der Menschen können mit der Inflation kaum mithalten. Nun hoffen Firmen und Bürger auf Entlastungen. Doch die wohl künftige Regierung fürchtet böse Überraschungen.

Polen nach der Wahl

:"Nicht mein Premier"

Polens Präsident Andrzej Duda erklärt unverhohlen, dass er weiterhin die PiS-Partei unterstützt und von Donald Tusk nichts hält. Die PiS aber findet keinen Koalitionspartner.

Polen nach der Wahl

:Geduldsprobe im Sejm

Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen. Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet. Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer.

Vier Wochen nach der Wahl

:Polens Oppositionsparteien vereinbaren Koalition

Auch wenn der Präsident noch bremst: Das Bündnis ist bereit, die Regierung zu übernehmen, sobald es einen offiziellen Auftrag erhält. Als Erstes will es umstrittene Gesetze der Vorgängerregierung korrigieren.

MeinungPolen

:Der parteiische Präsident

Die PiS hat keine Mehrheit mehr im Parlament und erhält doch erst einmal den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Das schadet dem Land, vor allem aber vergibt Andrzej Duda damit eine große Chance.

Polen nach der Wahl

:In der Hand des Präsidenten

Darf Donald Tusk in Warschau die neue Regierung bilden? Den Auftrag gab Andrzej Duda nun dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki. Eine Mehrheit hat nur das Lager von Donald Tusk.

Wahl in Polen

:Offenbar Machtwechsel in Polen möglich

In ersten Nachwahlbefragungen liegt die rechtsnationale Regierungspartei vorn, hat aber weniger Stimmen als die Opposition. Die ruft sich schon zum Sieger aus.

Demokratie

:Polen hat die Wahl

30 Millionen Menschen können bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag über die Zukunft ihres Landes entscheiden. Welche Parteien bieten der nationalistischen PiS die Stirn - und wie stehen ihre Chancen?

Wahl in Polen

:"Ich wünsche mir einen politischen Umschwung"

Am Sonntag wählt Polen ein neues Parlament. Warum sich Krakaus Bürgermeister Jacek Majchrowski einen neuen Kurs für sein Land erhofft, der sich von dem der regierenden PiS-Partei unterscheidet - und was das für das Verhältnis zu Deutschland bedeuten würde.

Polen im Wahlkampf

:Ein Skandal und viele Ablenkungsmanöver

Regierungsangehörige verscherbelten Visa an Migranten - das will die PiS nun mit Polemik gegen Zuwanderer überspielen. Die EU fordert Warschau zu ehrlichen Antworten auf.

Polen

:Warschau setzt Waffenlieferungen an Kiew aus

Polen gehört zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine, kurz vor der Parlamentswahl kündigt die PiS-Regierung jedoch an, nur noch bereits vereinbarte Munition und Rüstungsgüter zu liefern. Führt diese Strategie zum Wahlerfolg?

Polen

:Visa-Affäre wird der PiS gefährlich

Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums sollen Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben. Einen Monat vor der Parlamentswahl bringt das die Regierungspartei in Bedrängnis.

Osteuropa

:PiS bangt um die Macht in Polen

Der Wahlkampf der rechtsnationalen Regierungspartei PiS zündet nicht - trotz des Comebacks von Jarosław Kaczyński. Und die rechtsextreme Konkurrenz lässt sie auch noch alt aussehen.

Konflikt im Dreiländereck

:Allein gegen Polens Regierung

Bis 2044 soll im Tagebau Turów Braunkohle gefördert werden. Doch im nahen sächsischen Zittau senkt sich schon der Boden. Die Stadt klagt - und wird Zielscheibe im Wahlkampf der rechtsnationalen polnischen PiS.

Polen

:Kaczyński ist wieder da

Kurz vor der Parlamentswahl wird der Vorsitzende der PiS-Partei erneut stellvertretender Regierungschef. Die verspricht sich davon eine Stärkung im Wahlkampf.

Polen

:Objekte am Himmel, Unruhe am Boden

Eine Drohne mitten im Flugverkehr, ein Marschflugkörper im Wald - die Polen besorgt, was aus dem Krieg in der Ukraine in ihr Land fliegt. Und was ihnen ihre Regierung nicht darüber sagt.

MeinungPolen

:Verteidigung als Wahlkampf

Warschau will deutlich aufrüsten und setzt mit der Forderung nach Geld die EU unter Druck. Das ist auch Wahlkampftaktik der PiS-Regierung.

Polen

:"Trainiere mit der Armee"

Warschau versucht, Menschen für den Militärdienst zu begeistern und seine Streitkräfte stark aufzurüsten. Das Geld dafür wird wahrscheinlich an anderer Stelle fehlen.

Panzerlieferungen an die Ukraine

:Die polnische Regierung fühlt sich bestätigt

Ministerpräsident Morawiecki findet, der Druck auf Deutschland hinsichtlich der "Leopard 2"-Lieferungen habe sich bereits gelohnt. Die baltischen Länder fordern mehr Mut von den Verbündeten.

Panzerlieferungen

:Polen will der Ukraine "Leopard"-Panzer liefern

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, die Berliner Regierung um die Genehmigung zur Ausfuhr zu bitten. Grüne und FDP stellen ihre Zustimmung in Aussicht, Kanzler Scholz zögert weiter.

Polen

:"Ich bin ein Verfechter der Todesstrafe"

Für Polen und die EU wird 2023 ein entscheidendes Jahr. Im Herbst bestimmen die Wähler, ob es mit der PiS-Regierung weitergeht. Premier Morawiecki beginnt den Wahlkampf mit einer Provokation.

Polen

:Cool in der Gefahr

Manche Nachbarländer waren schnell mit Schuldzuweisungen, doch Polens Regierung reagiert ausgesprochen besonnen.

Explosion auf EU- und Nato-Gebiet

:Bitte alle ruhig bleiben!

Während andere Länder von Eskalation sprechen und den Raketeneinschlag im Südosten Polens verurteilen, bemüht sich Warschau um Zurückhaltung.

Polen

:Patriotische Problembänke

Polens Regierung will die Heimatliebe fördern - und erntet Spott.

Kommissionspräsidentin in Warschau

:Der Druck ist weg

In Brüssel wird Kritik an Ursula von der Leyen laut: Sie habe zu schnell den Weg für Milliardenhilfen an Polen frei gemacht.

Polen und die EU

:Der Besuch aus Brüssel soll es bringen

Warschau hat seine Justizreform etwas geändert, der Premier frohlockt: Das "Tor zum Wiederaufbaufonds steht offen." Doch Kritiker warnen vor einer Mogelpackung der PiS-Regierung.

Polen

:Zerbricht die Regierung in Warschau?

Der andauernde Streit um das Justizsystem und um die Versorgung der ukrainischen Geflüchteten stürzt die polnische Regierung ins Chaos. Manche sehen die Koalition schon vor dem Ende.

US-Präsident in Polen

:Bidens neue Nähe zu Warschau

Der US-Präsident blieb bisher bewusst auf Distanz zur nationalpopulistischen PiS-Regierung, nun bereist er das Land für zwei Tage - und trifft auch einen Oppositionellen.

Ukraine-Krieg

:Von Kiew bis Pearl Harbor

Präsident Selenskij und seine osteuropäischen Unterstützer geben alles, um westliche Hilfe zu mobilisieren, auch vor dem US-Kongress. Eine Friedensmission auf ukrainischem Boden? In der Nato hält man das für abenteuerlich.

Polen und die EU

:Ablenkungsmanöver aus Warschau

Polens Regierung legt einen Streit um einen Tagebau mit Tschechien nieder - und verspricht, eine EU-rechtswidrige Justizreform zurückzunehmen. Versöhnung? Das täuscht.

ExklusivUkraine-Krise

:Russland pocht auf Verträge

Außenminister Lawrow wirft dem Westen in einem Brief die einseitige Auslegung wichtiger Sicherheitsabkommen vor und verlangt eine Klarstellung. Die Reisediplomatie läuft auf Hochtouren.

Ukraine-Konflikt

:Rechter Gipfel in Madrid stellt sich gegen Putin

Auf Einladung der spanischen Partei Vox versammeln sich in Madrid der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Polens Premier Mateusz Morawiecki und Marine Le Pen aus Frankreich. Die Erklärung nach dem Treffen fällt erstaunlich deutlich aus.

Polen

:Verdacht auf Ausspähung

Die Regierung soll Telefone politischer Gegner vor der jüngsten Wahl mithilfe der Pegasus-Software gehackt haben. Das legen nun auch Dokumente des Rechnungshofs nahe.

MeinungScholz in Warschau

:Geliebtes Feindbild

Polen hat derzeit kein Interesse daran, das Verhältnis zu Deutschland zu verbessern. Daran ändert auch eine neue Bundesregierung erst einmal nichts.

Scholz in Warschau

:Übung im Kanzlerspagat

Nord Stream 2, Reparationen und der Streit um Rechtsstaatlichkeit in der EU - als Kanzler hat Scholz schon eine Menge erlebt, doch die ganze Schwere des Amtes bekommt er das erste Mal bei seinem Antrittsbesuch in Polen zu spüren.

Migration aus Belarus

:Polen will Rückführung von Migranten finanzieren

Regierungschef Morawiecki erwägt auch, weitere Grenzübergänge zu schließen, um damit den ökonomischen Druck auf den belarussischen Machthaber Lukaschenko zu erhöhen.

Flüchtlinge an der polnischen Grenze

:Frost, Wasserwerfer und Warnschüsse

Während Hunderte Menschen weiterhin an der Grenze von Belarus nach Polen eingesperrt sind, schieben sich die Regierungen beider Länder die Schuld zu - und beide versuchen, politisches Kapital aus der Krise zu schlagen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Durchgreifen oder Dialog: Wie umgehen mit Polen?

Der Streit zwischen Polen und der EU spitzt sich immer weiter zu. Es geht dabei um die Rechtsstaatlichkeit Polens - und um einen Grundsatz der EU. Was kann die EU tun?

Polen

:Die Angst vor der Blockade

Wenn Polen die Prinzipien der EU weiter missachtet - welche Möglichkeiten zur Gegenwehr hat Brüssel überhaupt noch? Ein Überblick über die Rechtslage.

Ein Begriff aus dem Strafgesetzbuch - und aus dem Mund des polnischen Premiers.

EU gegen Polen

:Showdown in Straßburg

Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, war 14, als er mit Molotowcocktails gegen ein autoritäres Regime kämpfte. Was für ein Witz, wenn ausgerechnet er sein Land jetzt aus der EU herausführen würde. Über einen Streit, der den Kern der Europäischen Union erschüttert.

Debatte im Europäischen Parlament

:"Durch Ihre Rede säen Sie Spalt und Streit in der EU"

Manfred Weber, der Chef der konservativen EVP-Fraktion, geht Polens Ministerpräsident Morawiecki hart an. Wer so argumentiere wie die Regierung in Warschau, der verlasse die EU als Rechtsgemeinschaft.

Rechtsstaatlichkeit

:Die Geduld der EU mit Polen neigt sich dem Ende zu

Soll die EU Härte zeigen angesichts der polnischen Weigerung, europäisches Recht zu befolgen und den Rechtsstaatsabbau umzukehren? Die Frage spitzt sich vor dem Gipfel in dieser Woche zu.

Merkel in Polen

:"Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen"

Die Bundeskanzlerin besucht Polen und trifft Ministerpräsident Mateusz Morawiecki - während sich der Streit zwischen Warschau und Brüssel zuspitzt. Präsident Duda lässt ein geplantes Treffen kurzfristig absagen.

Europäische Union

:Parlament stellt sich gegen Kommission

Europa-Abgeordnete möchten, dass die Brüsseler Behörde den Regierungen in Polen und Ungarn wegen ihrer Rechtsstaatsverstöße endlich die Mittel kürzt. Notfalls wollen sie klagen.