Sicherheitspolitik

dpa-Nachrichten

  1. Verfassungsschutz
    :Minister verteidigt Beobachtung von Burschenschaft

  2. Innere Sicherheit
    :Fast 25.000 Personenkontrollen bei Innenstadtoffensive

  3. Verfassungsschutz
    :Mehr Rechtsextremisten eine Gefahr für Demokratie

  4. Potsdam
    :Verfassungsschutz informiert über extremistischer Gruppen

  5. Behörden
    :Scholz informiert sich über Arbeit des Bundeskriminalamtes

  6. Demokratie
    :Landtag berät über Regelabfrage beim Verfassungsschutz

  7. CDU Brandenburg
    :Höhere Barrieren bei sensiblen Daten für Landtagsmitarbeiter

  8. Datenschutz
    :Datenschützer verwarnen Stadt Potsdam

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Weitere Artikel

SZ PlusFrankreich
:Warum Macron Europa Atomwaffen anbietet

Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.

Von Oliver Meiler

LiveKrieg in der Ukraine
:London sagt Kiew jährlich 3,5 Milliarden Euro Militärhilfe zu

So lange wie nötig: Großbritanniens Außenminister Cameron verspricht der Ukraine jährliche Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund. Macron bekräftigt erneut Bereitschaft zur Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusMeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft

Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.

Kommentar von Daniel Brössler

Geopolitik im Pazifik
:Der nettere Freund Chinas

Der Westen ist froh, dass der unberechenbare Manasseh Sogavare nicht mehr die Salomonen regiert. Was vom neuen Premier Jeremiah Manele in der strategisch wichtigen Region zu erwarten ist.

Von Thomas Hahn

SZ PlusSicherheit in Afrika
:Doppelter Rückschlag für US-Truppen in der Sahelzone

Erst Niger, nun Tschad? Wie Washington seine militärische Präsenz im Krisengürtel südlich der Sahara Schritt um Schritt zu verlieren droht - und welche Kräfte davon profitieren.

Von Arne Perras

Gaza und Israel
:Mit vereintem Druck zum Frieden?

Kommen bald 40 israelische Geiseln aus Gaza frei, im Gegenzug für eine Waffenruhe? Dafür - und für die Chancen der Region auf eine Zukunft - haben die Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad Bedingungen ausgelotet.

Von Paul-Anton Krüger

SZ PlusExklusivChinesische Spionage
:"Erhebliches Unverständnis"

Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusSingapur
:Der Stadtstaat, auf den die Großmächte schauen

Lawrence Wong wird Premier von Singapur - auf ihn könnte es ankommen, sollte die Lage zwischen China und den USA eskalieren.

Von Arne Perras

SZ PlusWalter Lindners "Der alte Westen und der neue Süden"
:Ein unterschätzter Gigant und Europas Randlage

Indien könnte eine Brücke zwischen West und Süd werden, sagt der ehemalige Diplomat Walter Lindner. Als einstiger Botschafter in Delhi hat er einige wertvolle Ratschläge - und mahnende Worte für den "alten Westen".

Rezension von Friederike Bauer

SZ PlusMeinungTerrorismus
:Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte den Bundestag mit Waffengewalt stürmen, nun hat der erste Prozess begonnen. Doch viele nehmen rechtsextremistische Möchtegern-Umstürzler nicht ernst. Welch ein Fehler.

Kommentar von Annette Ramelsberger

SZ PlusNahost
:Iran und die Bombe

Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung?

Von Paul-Anton Krüger

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:FDP-Politiker: "Die Wehrpflicht ist nicht umsetzbar"

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldaten. Eine mögliche Lösung: eine Wehrpflicht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer erklärt, warum die FDP dagegen ist - und welche Alternative die Liberalen vorschlagen.

Von Leopold Zaak

SZ PlusUkraine
:Dorf ohne Männer

Um die russischen Angriffe weiter abzuwehren, muss die ukrainische Armee Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten ersetzen. Ein Besuch auf dem Land, wo besonders viele Männer eingezogen werden.

Von Florian Hassel

Deutsch-französisches Rüstungsprojekt
:"Die Zukunft der Panzer"

In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.

Von Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Putin macht's nötig

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft entwickeln. Muss leider sein.

Kommentar von Joachim Käppner

SZ PlusVerteidigung
:In die Reserve locken

Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.

Text: Sina-Maria Schweikle, Fotos: Friedrich Bungert

SZ PlusFrankreich-Europa
:"Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will

Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert die Europäer auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in ihre Zukunft und Sicherheit zu investieren.

Von Oliver Meiler

SZ PlusMeinungEmmanuel Macron
:Muss Europa wirklich sterben?

Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusMeinungKonfliktforschung
:Es ist ein Zeitalter der Gewalt

Es gibt mehr Kriege. Und sie werden schwerer lösbar. Das hat massive Auswirkungen für die Zivilbevölkerung. Zeit, Wege zu einem besseren Schutz zu suchen.

Gastkommentar von Judith Vorrath

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:"Das wäre ein fauler Frieden"

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Interview: Johan Schloemann

Bundeswehr
:Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Künftig sollen am 15. Juni die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Der Tag der Veteranen ist beschlossene Sache - endlich

Überparteilich bringen Ampel und Union nicht mehr viel auf die Beine. Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt gemeinsam etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Landes erreicht haben.

Kommentar von Georg Ismar

Krieg in der Ukraine
:Biden: Militärische Hilfe für Ukraine wird sofort auf den Weg gebracht

"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Bundeswehr
:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten

Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.

Von Georg Ismar

Nordkorea
:Sichtschutz von Putins Gnaden

Das Regime von Machthaber Kim Jong-un will sein Atomwaffen-Arsenal weiter aufrüsten. Dabei kommt ihm ein Veto Russlands entgegen, das in der westlichen Welt Ärger und Sorgen weckt.

Von Thomas Hahn

Bundeswehrübung Quadriga
:"Mehr Flecktarn auf der Autobahn"

Russlands Krieg gegen die Ukraine veranlasst die Nato zu einer Großübung mit 90 000 Soldaten aus 32 Nationen. Auch Deutschland probt den Bündnis-Verteidigungsfall - mit sichtbaren Begleiterscheinungen.

Von Sina-Maria Schweikle

SZ PlusFestnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg
:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

Von Markus Balser

Philippinen
:Schulter an Schulter auf hoher See

Niemand sagt es so, doch bei den gemeinsamen Militärübungen der Philippinen und der USA geht es vor allem darum, die Seerechte gegen China zu verteidigen. Aus Peking kommt daher Kritik.

Von David Pfeifer

SZ PlusMeinungBundeswehr
:Deutschland sollte zur Wehrpflicht zurückkehren

Die Zeit des vermeintlich ewigen Friedens in Europa ist vorbei, Männer wie Frauen sollten deshalb wieder zum Dienst an der Waffe herangezogen werden - oder ein soziales Pflichtjahr ableisten.

Kommentar von Ulrich Schäfer

SZ PlusRüstungsausgaben
:Die weltweiten Militärausgaben steigen auf einen Rekordwert - mal wieder

Ein neuer Bericht aus Schweden zeigt: 2,443 Billionen US-Dollar gaben Staaten im Jahr 2023 für die Aus- und Aufrüstung ihrer Armeen aus. So viel wie noch nie.

Von Alex Rühle

SZ PlusMeinungSipri-Bericht
:Ewig rüstet der Mensch auf

Die Welt gibt schon wieder mehr Geld für Waffen aus. So verständlich das in Teilen sein mag angesichts von Aggressoren wie Russland, aber: Ist das die Lösung?

Kommentar von Alex Rühle

SZ PlusBundeswehr
:Auch Deutschland soll einen Veteranentag bekommen

Die Ampelfraktionen und die Union legen Pläne für einen jährlichen Gedenktag am 15. Juni vor. Über das Vorhaben und das Datum wurde lange diskutiert.

Von Markus Balser

SZ PlusVerteidigung
:Kommt die Wehrpflicht zurück?

Verteidigungsminister Boris Pistorius will junge Menschen wieder mustern lassen, um im Ernstfall genügend Soldaten zu haben. Welche Wehrdienstmodelle jetzt diskutiert werden.

Von Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Sternstunden des Pazifismus

Der 300. Geburtstag des Friedensphilosophen Immanuel Kant wird groß gefeiert. Aber Rufe nach Abrüstung gelten heute als weltfremd und Pazifisten als Narren der Nationen. Wo sind die Mutigen, die Frieden stiften?

Von Heribert Prantl

SZ PlusUkraine
:Aufrüsten für den Frieden

Robert Habeck reist in die Ukraine - und trifft sein früheres Ich. Denn dort, wo er einst das grüne Tabu der Waffenlieferungen brach, wirbt er nun für mehr Rüstungsproduktion. Die Gastgeber danken es ihm.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungSicherheitspolitik
:Diese zwei Kriege können Europa zerstören

Nahost und Ukraine - vordergründig haben beide Krisenherde nichts miteinander zu tun. Und doch verbindet sie etwas: In ihrer Summe sind sie eine tödliche Gefahr für das Lebensmodell des Westens. Die EU muss sich entscheiden.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusBundeswehr
:Die fliegenden Spione

Hunderte Drohnen wurden 2023 über deutschen Kasernen gesichtet - die Personen, die sie fernsteuern, werden fast nie gefasst. Die SPD fordert ein neues Sondervermögen, auch für die Abwehr russischer Spionage.

Von Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

Krieg in der Ukraine
:Habeck besucht die Ukraine im "Kampf um die Freiheit"

In Kiew legt der Vizekanzler Blumen an einer Gedenkmauer nieder und sichert dem Land Unterstützung zu. Kurz nach seiner Ankunft gibt es Luftalarm.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Spionageprozess
:"Den BND nicht verraten"

Ein Mitarbeiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Staatsgeheimnisse an Russland verkauft haben. Bisher hat Carsten L. zu den Vorwürfen geschwiegen. Jetzt präsentiert er seine Version.

Von Christoph Koopmann

Kriminalität
:Großrazzia gegen Luxus-Schleuser

360 000 Euro für einen deutschen Pass, alles inklusive: Die Polizei geht gegen eine Bande vor, die Ausländern für viel Geld die illegale Einreise ermöglicht haben soll. Die Kunden kamen vor allem aus Asien.

SZ PlusIran
:Die militärische Macht der Mullahs

Ein iranisch-israelischer Waffengang wäre ein Albtraum, auch wenn Teheran bislang nicht über Atomwaffen verfügt. Irans Streitkräfte gehören zu den kampfstärksten weltweit.

Von Tomas Avenarius

SZ PlusMeinungMyanmar
:Die Macht der Machtlosen

Es ist fast ein Wunder, dass die Widerstandsbewegung ohne jede Hilfe von außen gegen das brutale Militärregime durchgehalten hat. Und die Generäle geraten immer mehr in Bedrängnis.

Kommentar von David Pfeifer

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Auch der Kriminologe geht nachts mit flauem Gefühl durchs Bahnhofsviertel

Über die Rituale bei der Präsentation der Kriminalstatistik - und die Stärken und Schwächen der nackten Zahlen.

Von Heribert Prantl

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Deutschland gibt "Patriot"-System ab

Die Bundeswehr hat nur noch zehn der Systeme zur Raketenabwehr - aber nach lauten Hilferufen aus Kiew geht man an die eigenen Reserven. Und der Kanzler erhöht den Druck auf die Partner.

Von Georg Ismar

SZ PlusSchuldenbremse
:Rütteln an der Reißleine

Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?

Von Markus Balser, Paul-Anton Krüger und Henrike Roßbach

SZ PlusUkraine
:Es fehlen Soldaten

Präsident Selenskij tut viel, um Russlands Aggression zu widerstehen - doch noch lange nicht genug.

Kommentar von Florian Hassel

Pazifik
:Botschaften der Stärke an Peking

Die USA schmieden mit Japan und den Philippinen eine maritime Allianz gegen China. Zeitgleich feiern Peking und Pjöngjang ihr "Freundschaftsjahr".

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungPazifik
:Amerika macht China eine klare Ansage

Washington schmiedet ein neues Militärbündnis mit Japan und den Philippinen. Die Botschaft an Peking: Vorsicht, alles hat seine Grenzen. Aber das wird nicht reichen, um einen Krieg zu verhindern, es braucht noch etwas anderes.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusAtommacht USA
:Der Drohfaktor

Würde Trump Europa den atomaren Schutz entziehen? Fachleute der Stiftung Wissenschaft und Politik halten das für unwahrscheinlich. Dennoch stünden die US-Verbündeten vor "massiven sicherheitspolitischen Herausforderungen".

Von Nicolas Richter

Neue Bundeswehr-Struktur
:Führung aus einer Hand

Boris Pistorius hat seine Pläne für die "Bundeswehr der Zeitenwende" vorgestellt. Die Kompetenzen sollen künftig gebündelt werden - doch das Konzept des Verteidigungsministers stellt nicht alle zufrieden.

Von Sina-Maria Schweikle

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