Die Lage ist dramatisch: Noch nie seit der Wiedervereinigung waren so viele Menschen in Deutschland von Armut bedroht wie 2011. Die Armutsgefährdung hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: 15,1 Prozent der Bundesbürger sind laut dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes betroffen (PDF). 2010 lag die Quote noch bei 14,5 Prozent - erstmals wurde die 15-Prozent-Marke überschritten.
Besonders die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beobachtet der Verband mit Sorge: Während die Arbeitslosenquote und der Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld II in den letzten Jahren abgenommen hat, stieg die Armutsquote weiter. Das sei ein "unübersehbarer Fingerzeig auf Niedriglöhne und prekäre, nicht auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse", heißt es in dem Bericht. Die statistischen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt würden mit einer "Amerikanisierung des Arbeitsmarktes" erkauft. Der Verband spricht vom Phänomen des "working poor": Menschen sind von Armut bedroht, obwohl sie eine Arbeit haben.
Als armutsgefährdet gelten dabei Personen in Haushalten, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des sogenannten "durchschnittlichen bedarfsgewichteten Einkommens" in Deutschland beträgt. 2011 waren das in einem Singlehaushalt 848 Euro, bei Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 1781 Euro.
Ost- und Westdeutschland nähern sich an
Die Autoren konzentrieren sich in ihrem jährlich erscheinenden Bericht besonders auf die regionale Betrachtung der Armutsproblematik. Positiv sieht der Verband, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland schon seit 2005 immer weiter abnehmen. Damals betrug die Quote im Westen 13,2 Prozent und im Osten 20,4 Prozent - ein Unterschied von mehr als sieben Prozentpunkten. 2011 betrug die Differenz nur noch 5,5 Prozentpunkte. In dem Bericht heißt es dazu: "Bemerkenswerterweise ist diese Annäherung in etwa gleichen Teilen einer Verbesserung der Situation im Osten und einer Verschlechterung der Situation im Westen geschuldet."
Statt der üblichen Einteilung in Ost- und Westdeutschland beobachtet der Verband eine Dreiteilung der Republik. Der Süden Deutschlands falle "positiv aus dem Gesamtbild heraus". Baden-Württemberg löst mit einer Armutsquote von nur noch 11,2 Prozent Bayern (11,3 %) an der Spitze ab. Das Mittelfeld besteht dem Bericht zufolge aus neun Bundesländern, die sich um den bundesweiten Durchschnitt von 15,1 Prozent gruppieren. Abgeschlagen sind hingegen die Länder Sachsen (19,6 %), Sachsen-Anhalt (20,5 %), Berlin (21,1 %), Mecklenburg-Vorpommern(22,2 %) und Bremen (22,3 %). Mit dem norddeutschen Stadtstaat liegt erstmals ein westdeutsches Bundesland auf dem letzten Platz.
Besonders dramatisch sieht es in Nordrhein-Westfalen und Berlin aus: "Die negativen Trends haben sich nicht nur fortgesetzt, sondern sogar ganz auffällig verstärkt", schreiben die Autoren des Berichts. In Nordrhein-Westfalen stieg die Armutsquote von 15,4 Prozent auf 16,6 Prozent - in Berlin sprang sie sogar um 1,9 Prozentpunkte von 19,2 Prozent auf 21,1 Prozent. "Die Armutsquote hat in Nordrhein-Westfalen seit 2006 kontinuierlich um insgesamt 19,4 Prozent zugenommen, in Berlin sogar um 24,1 Prozent." Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, spricht von einem "armutspolitischen Erdrutsch" in diesen Regionen.
Politik kann Spaltung der Gesellschaft nicht stoppen
Die Entwicklung im Ruhrgebiet müsse mindestens so dramatisch eingeschätzt werden wie die Situation in Berlin, schreiben die Autoren. Vor allem in den Städten sind die Zahlen alarmierend: In Dortmund stieg die Quote seit 2005 um über 30 Prozent auf 24,2 Prozent, in Duisburg beträgt der Anstieg seit 2006 mehr als 45 Prozent. In Essen liegt die Quote im Vergleich zu 2007 um ganze 57 Prozent höher, dort ist inzwischen jeder Fünfte betroffen.
Bemerkenswert findet der Verband, dass es keinen positiven Zusammenhang mehr zwischen Wirtschafts- und Armutsentwicklung gibt. Die Wirtschaftsleistung stieg im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent - die Armutsquote legte aber ebenfalls um 4,1 Prozent zu. "Die Armutsentwicklung hat sich, so zeigen die Daten, endgültig von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt", heißt es im Bericht. Die Politik scheine nicht in der Lage zu sein, gute wirtschaftliche Entwicklungen zu nutzen und die Spaltung der Gesellschaft zu stoppen.
Der Paritätische Gesamtverband fordert daher ein milliardenschweres Sofortprogramm. Hauptgeschäftsführer Schneider sprach sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie eine Reform des Wohngeldgesetzes aus. Das würde zunächst zwischen zehn und 20 Milliarden Euro kosten.