Der wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe umstrittene Jurist Brett Kavanaugh ist vom US-Senat mit 50 Ja- und 48 Nein-Stimmen als Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, bestätigt worden. Für US-Präsident Donald Trump ist das ein großer innenpolitischer Sieg.
Trump nutzte sein Lieblingsmedium, um seinen Erfolg zu feiern. Auf Twitter schrieb er: "Ich applaudiere und gratuliere dem US-Senat, dass er unseren großartigen Kandidaten, Richter Brett Kavanaugh, für den Supreme Court bestätigt hat." Er werde noch heute die Ernennungsurkunde unterschreiben, anschließend solle Kavanaugh offiziell vereidigt werden. "Sehr aufregend!", fügte Trump an.
Der Streit um Trumps Richter-Kandidat steht nicht einfach für die Auseinandersetzung zwischen den Geschlechtern. Er steht für die Mobilisierung tiefer Ressentiments gegen alles, was die alten Machtgefüge und die Scheinmoral stört.
Die Abstimmung musste mehrfach unterbrochen werden. Demonstranten auf den Besucherrängen skandierten laut Parolen wie "Schande! Schande!". US-Vizepräsident Mike Pence, der die Sitzung des Senats leitete, rief die Sicherheitskräfte wiederholt auf, für Ordnung zu sorgen.
Mit dem 53-jährigen Kavanaugh als weiterem stark konservativen Juristen im Supreme Court könnte das Gericht auf Jahrzehnte politisch geprägt werden. Konservative Richter haben nun eine Mehrheit. Sie könnten in absehbarer Zeit zum Beispiel über die Frage entscheiden, ob ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Eine Frage, die wegen zahlreicher Vorwürfe auch schon für Präsident Trump wichtig werden könnte. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.
Trotz des Erfolges für Trump ist umstritten, welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren konnte. Am 6. November stehen die wichtigen Zwischenwahlen an. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft hat sich durch den erbitterten, wochenlangen Streit um die Wahl Kavanaughs jedenfalls noch verschärft. Bei den Wahlen wird es deshalb auch darauf ankommen, ob die Demokraten ihre Wähler mit dem Ärger über die Vorgänge mobilisieren können, oder ob der Erfolg der Republikaner die eigene Wählerschaft mitreißt.
Demokraten kritisierten die FBI-Ermittlungen
Im Kongress in Washington gab es in den vergangenen Tagen immer wieder Proteste gegen die Ernennung Kavanaughs. Kavanaugh stand in der Kritik, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe vorgeworfen hatten. Er bestreitet die Vorwürfe.
Am Freitag hatten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf angegriffen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht. Kavanaugh selbst hatte zuvor Selbstkritik über seinen teils aggressiven Auftritt in einer Senatsanhörung geübt. Eine FBI-Untersuchung zu den Vorwürfen bezeichneten Demokraten als zu kurz und unvollständig. Die Ermittler hätten nur wenige Tage Zeit gehabt, den Vorwürfen nachzugehen, wichtige Zeugen seien nicht befragt worden.
