Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Änderungen am Grundrecht auf Asyl ab. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte er der Welt am Sonntag. "Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren."
Damit schaltet sich der CSU-Politiker in die Diskussion ein, die Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz losgetreten hatte. Auf einer CDU-Regionalkonferenz Mitte der Woche hatte der Bewerber um den CDU-Vorsitz in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn "wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen". Nachdem die Äußerungen viel Kritik nach sich gezogen hatten, stellte Merz klar, er stelle das Grundrecht auf Asyl "selbstverständlich nicht in Frage".
Söder sagte, es sei noch ein langer Weg, bis es in Europa ein gemeinsames Asylrecht geben werde. "Jetzt geht es erst einmal um den Schutz der Außengrenzen. Dort ist Europa zum Glück viel weiter als noch vor wenigen Jahren." Dabei gehe es um praktische Schritte. "Und diese sind wir gegangen."
In der Welt am Sonntag verteidigte Söder zugleich den geplanten UN-Migrationspakt. Dieser sei in der Sache durchaus sinnvoll. Allein national werde das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden. "Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere." Man müsse aber unterscheiden zwischen dem Inhalt des Pakts und der Art der Kommunikation darüber. Es sei sicher nicht besonders glücklich gewesen, "dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat". Das biete "leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen".
Der Pakt soll im Dezember auf einer UN-Konferenz in Marokko angenommen werden. Befürworter argumentieren, die nichtbindende Vereinbarung ermögliche einen besseren Umgang mit Migrationsbewegungen und schütze Menschenrechte. Kritiker fürchten, dass dadurch eine Art Menschenrecht auf Migration aus wirtschaftlichen Motiven festgeschrieben werde und die das Papier unterstützenden Staaten quasi durch die Hintertür ihrer Souveränität in der Einwanderungspolitik beraubt würden.
