In der Bundesregierung gab es schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei. So warnte der Bundesnachrichtendienst nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bereits 2011, "dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen". Auch deshalb wurde dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des "Nationalen IT-Gipfels" verwehrt.
Dieser soll unter Federführung des Wirtschaftsministeriums Deutschland als IT-Standort stärken. Huawei hatte in einem Brief an den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um einen Platz in der Arbeitsgruppe vier ("Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet") ersucht. Man wolle damit den "Einsatz für mehr Cybersicherheit in Deutschland unterstreichen", hieß es darin. Schließlich sei man "einer der maßgeblichen Netzausrüster", das Vertrauen in die "Integrität, Authentizität und die Verfügbarkeit von Daten" sei Voraussetzung für "wirtschaftliches Wachstum" in Deutschland.
Das Innenministerium lehnte das Vorhaben ab, laut einem internen Vermerk nicht nur unter Verweis auf die BND-Warnung. Huawei sei zudem ein "industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung", die "Besetzung von Weltmarkführungspositionen in allen strategisch wichtigen Technologiebereichen" ein "globales Ziel". Der Brief sei ein weiterer Beleg für den "intensiven Lobbyismus, den Huawei auf politischer Ebene in Berlin betreibt".
Versteigerung der 5G-Frequenzen hat begonnen
Tatsächlich wurde Huawei auch später nicht in die Arbeitsgruppe der heute als Digitalgipfel bekannten Runde berufen. Das Unternehmen erklärte, man habe sich damals "um eine Mitgliedschaft beworben". Die Gründe für die Ablehnung könne man "nicht mehr nachvollziehen". Der damals zuständige Mitarbeiter habe das Unternehmen verlassen. Der BND erklärte auf Anfrage, man berichte "grundsätzlich nur der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Bundestages".
In dieser Woche hat bei der Bundesnetzagentur in Mainz die Versteigerung von Frequenzen für das ultraschnelle 5G-Netz begonnen. In der Bundesregierung wird diskutiert, ob der neue Standard ohne Huawei-Technik aufgebaut werden muss. Man dürfe nicht "blauäugig" sein, sagte Kanzlerin Angela Merkel, aber "sehr, sehr viele Länder" würden die chinesische Technologie bereits nutzen. "Wir sollten jedem eine Chance geben", sagte Merkel, und kein Unternehmen grundsätzlich ausschließen.
Neue technische Anforderungen und eine geplante Gesetzesänderung sehen nun vor, dass die künftigen Betreiber der 5G-Netze die Sicherheit der verwendeten Technologie und die Zuverlässigkeit des Herstellers nachweisen müssen. In der Bundesregierung ist von einer Art "Beweislastumkehr" die Rede. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland gedroht, die Geheimdienstzusammenarbeit einzuschränken, falls Huawei am Netzaufbau beteiligt wird. In der Bundesregierung ist die Empörung darüber enorm.
