Im letzten TV-Duell zur Europawahl haben sich Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Frans Timmermans von den Sozialdemokraten für ein Ende von Kurzstreckenflügen in Europa ausgesprochen. Timmermans befürwortete im ZDF ein gesetzliches Verbot, "aber dann muss es eine gute Bahn geben". Weber äußerte sich vorsichtiger und sprach sich gegen ein solches Verbot aus. Er wolle die Bahn so attraktiv machen, dass es keine Kurzstreckenflüge mehr geben werde.
Bei der CO2-Steuer wurden Unterschiede zwischen beiden deutlich. Weber wehrte sich entschieden gegen die Abgabe. Er wolle "Brücken bauen zur sozialen Frage". Die CO2-Steuer sorge für höhere Spritpreise und schade vor allem Pendlern. Es brauche vielmehr Innovationen in moderne Technologien. Die "technologische Revolution" sei der einzige Weg, um die Klimaziele zu erreichen. Timmermans positioniert sich klar für die Steuer. "Eine CO2-Steuer heißt, dass diejenigen zahlen, die auch verschmutzen."
In den Umfragen vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegen EVP und Sozialdemokraten vor allen anderen Parteiengruppen. Timmermans und Weber trafen innerhalb von zehn Tagen bereits zum dritten Mal im deutschen Fernsehen aufeinander. In der ARD-Wahlarena vergangene Woche trat der Niederländer leidenschaftlicher auf als der Niederbayer. Am Mittwoch fand aber auch Weber in der Diskussion mit den anderen Spitzenkandidaten im EU-Parlament scharfe Worte, vor allem in Richtung von Populisten und Nationalisten.
Timmermans sagte im ZDF, die Nationalisten seien sich nur in einem Punkt einig: "Sie wollen die EU zerstören." Darüber hinaus hätten sie keine Gemeinsamkeiten. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Populisten "alles kaputt machen".
Um Kommissionspräsident zu werden, sind beide auf mehrere Koalitionspartner angewiesen. Timmermans versuchte im Fernsehduell Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien herauszustellen. Im Europaparlament hätten Sozialdemokraten, Grüne und Linke beim Klima immer grün abgestimmt, die EVP aber nicht.
Timmermans will im EU-Parlament eine progressive Koalition aufbauen, die vom linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bis zum Franzosen Emmanuel Macron bei den Liberalen reicht. Weber tat das am Abend als unrealistisch ab. Er verglich eine solche Konstellation mit einem Bündnis in Deutschland zwischen der Linken Sahra Wagenknecht und Christian Lindner von der FDP. Timmermans konnte hier recht leicht kontern: Er verwies auf das Verhältnis von Webers EVP zur ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán.
In der europäischen Verteidigungspolitik sprachen sich beide für eine Europäische Armee aus. Weber sagte, für ihn sei das auch ein Friedensprojekt. Wer eine gemeinsame Armee habe, werde keinen Krieg gegeneinander führen.
Timmermans warnte vor einer zusätzlichen Aufrüstung der EU und sagte, er wolle eine gemeinsame Armee, gehe aber davon aus, dass bis zu deren Verwirklichung noch sehr viel Zeit vergehen werde. Bei diesem Thema gehe es um Leben und Tod. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten würden ihre Rechte in der Verteidigungspolitik nicht so einfach aus der Hand geben. Es müsse aber eine europäische Industriepolitik für Rüstung geben. An dieser Stelle könne die EU-Kommission mitwirken.
Weber stellte bei außenpolitischen Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat infrage. Wenn Europa in der Welt handlungsfähig sein wolle, müsse die EU vom Einstimmigkeitsprinzip Abschied nehmen und mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten. Timmermans entgegnete, das könne nicht die einzige Lösung sein. Bislang werde die europäische Außenpolitik noch zu sehr von den einzelnen Mitgliedsstaaten gemacht.
Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten gab es außerdem bei der Klarnamenpflicht im Internet. Weber sprach sich für eine Regelung aus, nach der Nutzer in sozialen Netzwerken ihren echten und keinen Fantasienamen angeben sollten. Soziale Medien seien heute ein öffentlicher Raum. Deshalb sollte auch dort jeder zeigen, wer hinter einem Profil stehe. Timmermans lehnte ein solches Gesetz ab. Das sei übertrieben.
