Geldbußen in Milliardenhöhe, wiederholt Razzien, Top-Manager auf der Anklagebank - die Deutsche Bank wirkt seit Jahren so, als gebe es neben Geldgeschäften noch einen zweiten Unternehmenszweck: Dafür zu sorgen, dass möglichst viele Ermittler und Rechtsanwälte möglichst gut beschäftigt sind. Nun folgt der nächste Tiefschlag. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen gleich drei Spitzenleute des Finanzinstituts aus den vergangenen zwei Jahrzehnten. Die beiden Ex-Chefs Josef Ackermann und Anshu Jain sollen ebenso wie der heutige Vize-Vorstandschef Garth Ritchie in den größten deutschen Steuerskandal mit Namen Cum-Ex verwickelt sein. Keiner der drei äußert sich dazu. Sie sollen mitverantwortlich dafür sein, dass die Deutsche Bank zwielichtigen Geschäftsleuten geholfen habe, den deutschen Fiskus zu betrügen. Ackermann, Jain und Ritchie sind die prominentesten von mehr als 70 Beschuldigten, heutigen wie früheren Beschäftigten, aus dem Frankfurter Finanzkonzern.
Die Deutsche Bank ist nur eines von mehreren Dutzend Instituten, die wegen Cum-Ex ins Visier der Ermittler geraten sind. Großbanken aus England, Frankreich und der Schweiz sind ebenso dabei wie die halbe Wall Street in New York oder gar das australische Investment-Institut Macquarie. Auch in anderen Instituten wird bis in die Chefetagen ermittelt. Auch anderswo gibt es zahlreiche Beschuldigte; die Staatsanwaltschaft Köln soll inzwischen gegen mehrere Hundert Verdächtige aus dem In- und Ausland Verfahren eingeleitet haben. Die Deutsche Bank ist nur ein Fall von vielen. Und dennoch könnte es für den Finanzkonzern, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, schlimmer kaum kommen. Die Deutsche Bank ist angeschlagen, viele Aktionäre werden ungeduldig angesichts niedriger Gewinne nach jahrelangen Verlusten und des niedrigen Aktienkurses. Und nun auch noch Cum-Ex.
Dabei hatte Vorstandschef Christian Sewing doch erst bei der Aktionärsversammlung im Mai verkündet, von den 20 größtern juristischen Problemfällen habe man 19 ganz oder teilweise abgeschlossen. "Nur mit Integrität und Disziplin werden wir nachhaltig erfolgreich sein." Kaum hofft die Bank, nach jahrelangen Skandalen aus dem Gröbsten heraus zu sein, da wird sie schon wieder von der Vergangenheit eingeholt. Von zweifelhaften Geschäftsbeziehungen zu zweifelhaften Kunden. Zu Firmen mit Namen wie Nummus und Seriva. Und vor allem zur Ballance-Gruppe mit Firmensitz in der Karibik. Der Zweck von Ballance bestand nach Erkenntnissen der Ermittler vor allem darin, den deutschen Fiskus beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende systematisch zu hintergehen. Indem sich Ballance zusammen mit Partnern die auf Dividendenerlöse fällige Steuer von den trickreich getäuschten Finanzbehörden mehrmals erstatten ließ. So haben das jahrelang viele Banken und Börsenhändler auf Basis spitzfindiger Gutachten von spitzfindigen Juristen gemacht und dabei den Staat um wahrscheinlich mehr als zehn Milliarden Euro geschädigt, ehe die Bundesregierung das mit neuen Vorschriften ab 2012 erst einmal verhinderte. Bis mutmaßliche Ganoven offenbar neue Schlupflöcher entdeckten.
Aktienhändler aus der Londoner Niederlassung der Hypo-Vereinsbank (HVB) hatten im vergangenen Jahrzehnt erst ihrem Arbeitgeber schöne Cum-Ex-Profite auf Kosten des deutschen Fiskus ermöglicht und sich dann mit Ballance selbständig gemacht. Nach dem Motto, lieber selbst in die Staatskasse greifen. So geht es aus einer Anklage der Staatsanwaltschaft Köln wegen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen gegen zwei Ballance-Leute hervor, die voraussichtlich im Herbst in Bonn vor Gericht stehen. In der Anklage sind viele aus Sicht der Ermittler schmutzige Deals aufgelistet. Und es wird ein enges Zusammenspiel von Deutscher Bank und Ballance beschrieben. Man habe vereinbart, Profite zu teilen (wofür die Bank bei eigenen Untersuchungen nach Angaben aus der Finanzbranche keine Anhaltspunkte gefunden haben will). Auch habe die Deutsche Bank der Firma Instinct Investment Ltd. aus der Ballance-Gruppe am 23. Januar 2009 ein Darlehen über 646 Millionen Euro gewährt. Es soll nicht der einzige Großkredit gewesen sein. Spielgeld sozusagen, das Akteure wie Ballance brauchten, um das große Rad zu drehen. Wer den Fiskus ausnehmen wollte, musste zusammen mit Kompagnons riesige Mengen Aktien kaufen und verkaufen, über viele Stationen, bis der Fiskus nicht mehr durchblickte. Und je größer die Aktiendeals waren, desto größer der Griff in die Staatskasse.
Man habe selbst keine Cum-Ex-Geschäfte gemacht, so die Bank
Die Ballance-Akteure gehören nach Erkenntnissen der Ermittler zu jenen Geschäftsleuten, die es bei Cum-Ex mit am schlimmsten getrieben haben. Und mit dabei waren, als Mitinhaber von Ballance, schließlich auch zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank, die vor knapp zehn Jahren das Institut verließen und als Gesellschafter bei der Karibik-Firma einstiegen. Insgesamt seien damals fünf Beschäftigte zu Ballance gewechselt, heißt es in einem internen Untersuchungsbericht der Bank. Die geschäftlichen Beziehungen mit Ballance seien aufgenommen worden, um eine "regulatorische Entlastung" zu erreichen und um weiterhin Erträge aus dem Aktienhandel zu erwirtschaften. Die damit verbundenen Pläne seien aber nicht vollständig umgesetzt worden, besagt eine Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse vom 16. April 2015.
Dieser Zusammenfassung zufolge sollen lediglich jene beiden Deutsche-Bank-Beschäftigten, die schließlich bei Ballance als Mitgesellschafter einstiegen, ihre Dienstpflichten in dem Geldinstitut verletzt haben. Ansonsten: mehrere Mängel und Schwächen in bestimmten Geschäftsbereichen der Bank. Aber angeblich nichts Kriminelles. Die Resultate der internen Untersuchung im Auftrag der Deutschen Bank könnten erklären, warum man in den Chefetagen in Frankfurt davon ausgeht, dass den Kölner Ermittlungen keine Anklagen folgen. Dass alles gut ausgehe, wie früher, als Ackermann & Co. in anderer Sache sogar vor Gericht standen und freigesprochen wurden. Man habe selbst keine Cum-Ex-Geschäfte gemacht, so die Bank. Dass es nun mehr als 70 Beschuldigte gebe, sei eher eine technische Maßnahme. Die Justiz wolle eine mögliche Verjährung verhindern. Alles in Ordnung, soll das heißen.
Dieser Ton steht jedenfalls im auffälligen Widerspruch zu den sonst schon mal schroffen Worten gegenüber der Justiz. Bei der Hauptversammlung im Mai attackierte Rechtsvorstand Karl von Rohr die Frankfurter Staatsanwaltschaft, weil diese vor einer Razzia wegen Beihilfe zur Geldwäsche "ausgewählte Medienvertreter" vorab informiert habe. Die Ermittler dementierten. Der Vorwurf zeigt, wie in den beiden Türmen der Bank in Frankfurt auf die Welt geschaut wird: Man fühlt sich öffentlich vorgeführt; von überzogenen Ermittlungen betroffen. Rohrs Attacke war ungewöhnlich, denn schon einmal hatte sich ein Bank-Manager mit Kritik an der Justiz die Finger verbrannt. 2012 protestierte der damalige Vorstandschef Jürgen Fitschen nach einer Durchsuchung wegen des Verdachts des Umsatzsteuerbetrugs bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Später entschuldigte sich Fitschen dafür.
