Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine "humanitäre Katastrophe" im syrischen Idlib beklagt und dafür Russland und die Türkei mitverantwortlich gemacht. Zu den Bildern aus der umkämpften syrischen Provinz sagte Maas am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung: "Das löst vor allem Wut und Ärger in mir aus. Diese Angriffe müssen ein Ende haben." Die Situation in Idlib spitze sich gerade noch einmal dramatisch zu und nehme das Ausmaß einer humanitären Katastrophe an. "Es gab dort eine türkisch-russische Vereinbarung zur Deeskalation. Leider erleben wir derzeit eher das Gegenteil", sagte Maas.
Mit Schützenhilfe der Türkei setzen sich in Idlib syrische Rebellen gegen einen von Russland aus der Luft unterstützten Vormarsch der Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad auf ihre letzte Hochburg zur Wehr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte der Regierung in Damaskus mit massiver Vergeltung, sollten in Syrien erneut türkische Soldaten angegriffen werden.
Im Kampf um die Rebellenhochburg in Nordwestsyrien rüstet die Türkei ständig nach. Erdoğan will Idlib als Faustpfand für andere Gebiete. Assad braucht die Rückeroberung als symbolkräftigen Sieg.
Die Türkei sei entschlossen, die syrischen Regierungstruppen bis Ende Februar hinter die Linie der insgesamt zwölf türkischen Beobachtungsposten in der nordwestlichen Provinz Idlib zurückzutreiben, sagte Erdoğan am Mittwoch in Ankara. Am Vortag hatten die in Idlib stationierten türkischen Truppen einen Gegenangriff gestartet, nachdem durch syrische Angriffe in den vergangenen zehn Tagen 14 türkische Soldaten getötet worden waren. Ein Telefonat Erdoğans mit Kremlchef Wladimir Putin brachte zunächst keine Entspannung.
"Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können"
"In einem türkisch-russischen Konflikt auf dem Rücken der Menschen in Syrien wird es nur Verlierer geben. Deswegen brauchen wir eine politische Lösung, mit der auch das türkische Engagement in Syrien der Vergangenheit angehört", forderte Maas. Auch gegenüber Russland mache Deutschland seine "Erwartungen sehr klar". Russland müsse seinen Einfluss auf das Regime geltend machen. "Assad nimmt auf grausame Weise den Tod schutzloser Menschen in Kauf", sagte Maas. Es sei "unerträglich, wie der Krieg weiter zu Lasten der Zivilbevölkerung tobt".
Der deutsche Außenminister äußerte die Sorge vor neuen großen Fluchtbewegungen. Die Menschen würden zunächst in der Türkei ankommen, wo bereits drei Millionen Flüchtlinge lebten. "Das würde die humanitäre Situation der Flüchtlinge dort noch einmal verschlechtern", warnte Maas. Eine solche "Zuspitzung" müsse dringend verhindert werden. Für ein UN-Programm für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe stellt Deutschland nach Angaben des Ministers weitere sieben Millionen Euro bereit.
Die dramatische Lage in Idlib wird auch eines der Themen der Münchner Sicherheitskonferenz sein, die an diesem Freitag beginnt. Maas will die Tagung auch nutzen, um die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz vor knapp vier Wochen auf ihre Zusagen zu verpflichten. "Niemand war so naiv zu behaupten, dass die Bürgerkriegsparteien sich am Montag nach der Konferenz nach jahrelangen Kämpfen sofort in glühende Pazifisten verwandeln", sagte er.
Es gebe aber erste Fortschritte, so hätten Militärvertreter beider Seiten erstmals miteinander gesprochen. Maas forderte eine neue EU-Mission, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwacht. "Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können", sagte er. Verletzungen des Embargos dürften "nicht ohne Folgen bleiben".
