Ganz wohl ist Helge Braun nicht bei der Sache. Der Kanzleramtsminister wollte in Absprache mit seiner Chefin beim neuen Corona-Notfallmechanismus auf Nummer sicher gehen: Bereits ab 35 Infektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sollte die höchste Alarmstufe gelten. "Das war mein Vorschlag", so Braun. Doch als sich Angela Merkel am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten zur Videoschaltkonferenz versammelte, war die Zahl in den Vorgesprächen bereits auf 50 Infektionen heraufverhandelt worden. "Das ist schon relativ hoch", warnte Braun am Donnerstag im ZDF. "Dann muss die Feuerwehr kommen, denn dann brennt der Dachstuhl lichterloh."
Die Bekämpfung der Pandemie tritt in eine neue Phase: Die 375 Gesundheitsämter in den Landkreisen und Städten sollen künftig alle Infektionsketten nachverfolgen können, um diese rechtzeitig zu unterbrechen. Dafür bekommen sie mehr Geld und mehr Personal. Steigen die neuen Infektionen dennoch über den Richtwert von 50, müssen die Länder mit den lokalen Behörden ein Konzept zur Eindämmung erarbeiten und dem Robert-Koch-Institut (RKI) vorlegen. Wenn sich der Ausbruch nicht auf eine Einrichtung begrenzen lässt, wie zuletzt auf einen Fleisch verarbeitenden Betrieb im nordrhein-westfälischen Coesfeld mit 129 Infizierten, sollen wieder Beschränkungen des öffentlichen Lebens eingeführt werden. Im betroffenen Landkreis wäre dann schnell Schluss mit locker.
Experten halten es grundsätzlich für sinnvoll, den Kampf gegen die Epidemie regional zu steuern. In weiten Teilen Ost- und Norddeutschlands ist es nie zu größeren Ausbrüchen gekommen. Auch im Süden und Westen hat sich die Lage vielerorts stabilisiert. In etwa zwei Dutzend Landkreisen haben die Gesundheitsämter in den vergangenen sieben Tagen keinen einzigen neuen Fall gemeldet. Anderswo ist das Virus weiterhin sehr präsent.
Doch der Notfallmechanismus wirft die Frage auf, ob die Zahl von 50 Neuinfektionen nicht zu hoch gegriffen ist. Auf lokaler Ebene ist entscheidend, dass die Gesundheitsämter die Fälle bewältigen. Mitarbeiter müssen eine Liste aller Kontaktpersonen von Infizierten anfertigen und diese abtelefonieren. Nur wenn es gelingt, alle Kontakte schnell zu finden, zu testen und zu isolieren, lässt sich verhindern dass sich das Virus unkontrolliert verbreitet. Schaffen die das?
Die Kanzlerin sagte am Mittwoch: "Wir haben pro 20 000 Einwohner ein Team von fünf Leuten." Damit könne man die Nachverfolgung "erreichen und leisten". Helge Braun verspricht, wenn ein Gesundheitsamt überfordert sei, "dann kommen wir alle zum Helfen, dann hilft das Land, dann hilft der Bund".
Allerdings sind offenbar viele Gesundheitsämter der Pflicht, ihre Kapazitäten dem RKI zu melden, noch nicht nachgekommen. Manche Epidemiologen raten mit Blick auf personelle Engpässe zu einer niedrigeren Zielgröße von nur einem Neuinfizierten je Tag und Landkreis. Das entspricht fünf pro Woche je 100 000 Einwohner - nur ein Zehntel der jetzt beschlossenen Zahl 50.
Politisch ist das nicht durchsetzbar. In Berlin heißt es, einigen Ländern sei schon der Schwellenwert 35 zu streng gewesen. Denn damit wäre die Zahl der Landkreise gestiegen, in denen wieder Beschränkungen gedroht hätten. So lagen am Freitag zwei Landkreise über 50 Infektionen: Coesfeld und Greiz in Thüringen. Den Schwellenwert von 35 auf 100 000 Einwohner in sieben Tagen hätten zwei weitere Landkreise in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gerissen. Zwei bayerische Landkreise lagen knapp darunter.
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Nach Neuinfektionen in Schlachthöfen ordneten Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen flächendeckende Tests in solchen Betrieben an. Arbeitsminister Hubertus Heil forderte die Länder auf, den Arbeitsschutz für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und der Fleischindustrie streng zu kontrollieren.
Kritiker des Notfall-Mechanismus warnen, Behörden könnten bei den Zahlen tricksen, um Beschränkungen zu entgehen. Die Kanzlerin wollte davon schon am Mittwoch nichts wissen: "Wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister und Gesundheitsämter gut arbeiten, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland." Und Helge Braun warnt: "Das Dümmste, was man machen könnte, wäre, bei 40 Infektionen aufhören zu testen." Dann wache man irgendwann "mit 100 oder 200 Infektionen wieder auf".
Und was geschieht, wenn ein Landkreis auch bei Werten weit über 50 keinen Grund sieht, die Feuerwehr zu rufen? Der Kreis Greiz lag am Freitag bei 75 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Doch strenge Einschränkungen sind nicht geplant. Die Infektionen dort konzentrieren sich auf sechs Pflegeheime, in denen laut Landratsamt massiv getestet wurde. Eine Gefahr für den gesamten Kreis gebe es nicht.
