Das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut war einen Monat zuvor krachend gescheitert, da rollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 24. Juli vergangenen Jahres 20 Aktenordner auf einem Hausboten-Wagen in den Bundestag. Als Diener des Parlaments präsentierte sich der angeschlagene Minister. Er stehe, sagte Scheuer, für "maximal mögliche Transparenz" bei der Mautaufklärung. "Das ist mein Politikstil!", betonte Scheuer.
Doch neue Dokumente enthüllen, dass Scheuer auch ganz anders kann. Der Minister segnete gar den Versuch seines Hauses ab, kritische Medienberichterstattung zum Thema Maut zu "torpedieren". So geht es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus vertraulichen Unterlagen mit einem Umfang von 300 Seiten hervor, die dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vorliegen. Es geht um E-Mails von Scheuers Bundestags-Account, die sein Ressort nun wegen eines angeblichen "Büroversehens" verspätet an den Ausschuss geschickt hat.
Als sein Sprecher vorschlug, gegen den Spiegel zu taktieren schrieb Scheuer: "super!"
Schon wenige Tage nach dem Auftritt im Bundestag wurde Scheuer Mitte August unter anderem von einem Journalisten des Spiegel mit unangenehmen Fragen zu einer möglichen Täuschung von Abgeordneten konfrontiert - ganz offensichtlich zum Missfallen des Ministers. Per E-Mail schlug der "Leiter Strategisches Themenmanagement" des Ministeriums Scheuer am 15. August 2019 um 12.44 Uhr vor, die Antworten auf die Fragen "schon heute" an eine Nachrichtenagentur zu schicken, "um die morgige Vorabmeldung des Spiegel zu torpedieren." Scheuer antwortete um 13.23 Uhr schnell und deutlich: "Vorgehen top. Alles schriftlich." Es bedürfe keines weiteren telefonischen Zeitaufwands. Der Plan sei "super!" Und: "So machen", forderte Scheuer.
Die Trickserei blieb kein Einzelfall. Auch kritischen Fragen und einem bevorstehenden kritischen Bericht der Süddeutschen Zeitung begegnete die Kommunikationsabteilung mit einem taktischen Manöver. Sie bat ein konkurrierendes Medium um schnelle Veröffentlichung einer Geschichte, die das Ministerium offenbar für wohlwollender hielt. Offenbar mit dem Ziel, die Nachrichtenlage positiver zu gestalten.
Der Deutsche Journalistenverband übte harte Kritik an den Vorgängen. "Der Bundesverkehrsminister verwechselt offenbar die Beantwortung von Presseanfragen, zu der ihn die Verfassung verpflichtet, mit gezielten Tricksereien", sagte ein Verbandssprecher. "Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer Bundesbehörde müsse der Transparenz dienen, nicht der Medienmanipulation", so der Verband. Die Kommunikation lege nahe, dass Scheuer nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert sei, sondern daran, sein politisches Überleben zu retten", sagte eine Spiegel-Sprecherin. Scheuers Kommunikationsabteilung entschuldigte sich am Freitag - jedoch nur für die "zitierte Wortwahl. Dies war ein Fehler". Es komme in der internen Kommunikation mitunter zu unglücklichen Formulierungen. Man habe kritischen Journalismus nicht behindern wollen. Verkehrsminister Scheuer äußerte sich nicht.
