Schon vor der Corona-Krise hatte Deutschlands größter Staatskonzern ein ernstes Problem: leere Kassen. In der Corona-Krise verschärft sich die Misere derzeit noch. Die Verschuldung stieg zuletzt auf rekordverdächtige 28 Milliarden Euro, der Bund muss mit 5,5 Milliarden Euro an Hilfen einspringen. Auch die Mitarbeiter sollen helfen: Corona habe erhebliche Schäden verursacht, für die ein solidarischer Beitrag von allen gefragt sei, forderte der Bahn-Vorstand erst kürzlich von den eigenen Leuten.
Nun allerdings werden Zahlen bekannt, die vielen der gut 300 000 Bahn-Mitarbeitern die Sprache verschlagen und die Bereitschaft nicht gerade erhöhen dürfte, selbst den Gürtel enger zu schnallen. Denn eine aktuelle Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten und -Fraktionschefs Dietmar Bartsch macht klar, wie üppig Bezüge von Ex-Vorständen derzeit im Ruhestand ausfallen. Aus den Angaben, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, lässt sich eine durchschnittliche Monatszahlung von gut 20 000 Euro errechnen.
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Bei dem Pleite-Konzern kommt mit dem Verkauf des Nordamerika-Geschäfts erstmals viel Geld in die Kasse, das den Gläubigern zugutekommen soll.
Die Bahn selbst beziffert die Bezüge ehemaliger Vorstandsmitglieder und ihrer Hinterbliebenen für das Geschäftsjahr 2019 auf insgesamt 10,1 Millionen Euro. So steht es auch im Geschäftsbericht. Unter Verschluss blieb allerdings stets, auf wie viele Ex-Vorstände sich die Summe verteilt. In seinem Schreiben lüftet Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium nun das Geheimnis. Die Summer fließt nach an 42 Bezieher - 26 Bahnvorstände und 16 Ex-Manager von Firmen, die etwa durch Übernahmen in der Bahn aufgegangen sind.
Nicht mal der Dienstherr der Bahn, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), kann bei solchen Pensionsansprüchen mithalten. Der Bund der Steuerzahler kommt bei Bundesministern auf Ruhegehälter zwischen 4500 und rund 12 000 Euro - je nach Amtszeit. Zwar liegen die Ruhegehälter der Bahn unter dem Schnitt ehemaliger Dax-Vorstände. Die bekommen sogar deutlich mehr als 40 000 Euro. Als Staatskonzern ist die Bahn mit der freien Wirtschaft jedoch kaum vergleichbar.
In der Politik wird an den üppigen Zahlungen heftige Kritik laut. "Die Pensionen ehemaliger Vorstandsmitglieder im bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn sind im Durchschnitt höher als die Gehälter der Bundesminister", klagt Bartsch. "Eine Selbstbedienungsmentalität auf Steuerzahlerkosten hat sich in der Bahnführung breit gemacht." Bartsch hält das auch angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns für völlig unangemessen. "Sind das nicht die Manager, die es geschafft haben, dass die Bahn weiterhin ein Milliardengrab ist? Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun", ärgert sich der Linken-Politiker und warnt: "Was denken wohl Pfleger, Erzieher oder Polizistinnen bei diesen Summen, zumal sie diese mit ihrem Steuergeld mitfinanzieren müssen? Bartsch fordert Scheuer auf, "diese Selbstbedienung der Bahnspitze zu beenden und die Vorstandspensionen deutlich zu kürzen."
Die Bahn äußert sich zu mehreren Fragen zu den hohen Zahlungen nicht und verweist lediglich auf den Geschäftsbericht. In seinem Schreiben macht BMVI-Staatssekretär Ferlemann klar, dass nicht mal das Ministerium mehr über die Topverdiener im Bahn-Ruhestand weiß. Mangels datenschutzrechtlicher Zustimmung lägen auch der Regierung nur die Angaben aus den Geschäftsberichten vor. Das Verkehrsministerium kennt demnach keine Details der hohen Zahlungen.
Die größte Bahn-Gewerkschaften reagiert verärgert. Die EVG fordere "seit langem eine Überprüfung der Leistungsbezahlungssysteme der Deutsche Bahn AG", sagt Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel. "Das gilt auch für die Versorgungsvereinbarungen und die gesamten Vergütungssysteme der Führungskräfte. "Für die nächste Sitzung des Konzern-Aufsichtsrates werden wir konkrete Forderungen stellen", sagt Hommel. Auch Führungskräfte müssten in der Krise einen Beitrag leisten.
