Der Weg für den historischen Handelsvertrag der EU mit Großbritannien ist frei - zumindest aus Brüsseler Sicht. Bis Dienstagnachmittag gaben alle 27 Mitgliedstaaten ihr Plazet, das 1259 Seiten umfassende Abkommen an Neujahr vorläufig in Kraft zu setzen. Manche Regierungen, etwa die schwedische, mussten dafür zuvor ihr Parlament befragen. Nun fehlt noch die Zustimmung des Vertragspartners Großbritannien. Das Parlament in London soll bei einer Sondersitzung an diesem Mittwoch abstimmen. Danach muss die Queen formal ihr Einverständnis erklären.
Derweil kommt aus London die Meldung, dass auch die Brexit-Hardliner der European Research Group (ERG) der Tory-Partei das Abkommen mit der EU unterstützen wollen. Das geht aus einer Mitteilung der Abgeordnetengruppe hervor. Der Vertrag "bewahrt die Souveränität Großbritanniens", betonten die Europa-Skeptiker.
Der Vertrag, zunächst bis Ende Februar befristet, kann aus deutscher Sicht in Kraft treten. Zugeständnisse beim Fischereirecht verbucht das Agrarministerium als Erfolg.
Zwar gingen die Klauseln über gleiche Wettbewerbsbedingungen weiter als bei vergleichbaren Handelsabkommen. Aber die Auswirkungen auf die praktische Ausübung der Souveränität dürften begrenzt sein. "Auf jeden Fall hindern sie das Vereinigte Königreich nicht daran, seine Gesetze nach eigenem Ermessen zu ändern." Es bestehe zwar das Risiko von Gegenmaßnahmen der EU in Form von Zöllen - aber "falls diese nicht akzeptabel sind, könnte das Abkommen mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt werden", so die Hardliner. Ähnlich äußerten sie sich zum bis zuletzt heftig umstrittenen Thema Fischerei.
Auch ohne die Zustimmung der Brexit-Hardliner galt Johnsons Mehrheit im Unterhaus als sicher. Ihre Rückendeckung bedeutet für den Premier aber vor allem einen moralischen Schub, da er nun die gesamte Partei hinter sich weiß.
