Der Streit zwischen Großbritannien und der EU über Zollformalitäten in Nordirland eskaliert. Die britische Regierung teilte am Mittwoch mit, Erleichterungen für Lieferungen an nordirische Supermärkte bis Anfang Oktober zu verlängern. Dabei sollte diese Übergangsphase Ende März auslaufen. Gespräche zwischen der Regierung und der EU-Kommission über einen Aufschub brachten vorige Woche zunächst kein Ergebnis. Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič warf London daraufhin vor, mit dieser "unilateralen Aktion" die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls und internationales Recht zu brechen.
Der Vorgang stelle "eine klare Abkehr von dem konstruktiven Ansatz dar, der bislang vorgeherrscht hat", klagte der Slowake, und dass London die EU nicht vorab informiert habe, sei "gleichfalls enttäuschend". Šefčovič drohte mit rechtlichen Schritten, bevor er am Mittwochabend mit Lord David Frost telefonierte, dem für die Beziehungen zur EU zuständigen Minister.
Frost ließ hinterher mitteilen, seine Regierung breche keinen Vertrag, sondern plane lediglich "zeitweise technische Maßnahmen", um Unternehmen mehr Vorbereitungszeit für die Zollformalitäten zu geben. Die Verlängerungen beschränkten sich aufs absolut Notwendige und würden es London und Brüssel erlauben, in Ruhe weiter konstruktiv über Lösungen zu diskutieren, ohne dass "in den kommenden Wochen der Alltag der Menschen in Nordirland gestört wird". Ein Kommissionssprecher sagte nur, Šefčovič habe seinen Äußerungen von vor dem Telefonat nichts hinzuzufügen.
Der Disput entzündet sich an Regelungen des Protokolls zu Irland und Nordirland, einem Teil des 2019 geschlossenen Austrittsvertrags. Es soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zöllner Lastwagen kontrollieren müssen. Daher schreibt das Protokoll vor, dass sich Nordirland trotz des Brexit weiter an EU-Produktregeln und Zollvorschriften hält. Logische Folge ist allerdings, dass Warenlieferungen von England, Wales oder Schottland nach Nordirland kontrolliert werden müssen. Schließlich kann alles, was in nordirischen Häfen anlandet, danach ohne weitere Kontrollen in den Süden Irlands und damit den EU-Binnenmarkt transportiert werden.
Ende des Monats laufen Übergangsfristen aus
Die neue Zollbürokratie führte schon dazu, dass einige Waren in nordirischen Geschäften knapp wurden. Dabei gelten bis Ende März sogar noch Übergangsfristen. Bis dahin müssen Spediteure, die tierische Lebensmittel aus Schottland, Wales oder England zu nordirischen Supermärkten transportieren, nicht belegen, dass die Waren EU-Gesundheitsstandards genügen. Und Pakete nach Nordirland, deren Wert 160 Euro unterschreitet, benötigen keine Zollerklärung. Das wird sich nach Auslaufen der Übergangsphasen ändern.
Doch Wirtschaftsverbände und die britische Regierung warnen, die Firmen bräuchten mehr Zeit zur Vorbereitung - und forderten eine Verlängerung dieser und anderer Übergangsfristen bis mindestens Anfang 2023. Das aber ist der EU deutlich zu lang. Zudem verlangt EU-Vertreter Šefčovič, dass die Briten zunächst einige Verpflichtungen aus dem Nordirland-Protokoll vollständig umsetzen: So seien Kontrollposten an den nordirischen Häfen noch nicht komplett einsatzfähig.
Bis vorige Woche war Michael Gove der Ansprechpartner für Šefčovič in der britischen Regierung. Doch Premier Boris Johnson beschloss, dass mit Beginn des Monats März sein Vertrauter Frost diese Rolle übernimmt. Frost hatte bereits die Verhandlungen über den Handelsvertrag mit Brüssel geleitet und gilt als Verfechter einer kompromisslosen Linie. Diesem Ruf wird er nun gerecht. Die Regierung kann die Übergangsphase einseitig verlängern, weil die Kontrollen an den Häfen von britischen Zöllnern vorgenommen werden. London kann die Beamten daher anweisen, auch nach Ende dieses Monats keine zusätzlichen Zolldokumente von Lastwagenfahrern zu verlangen. Die Übergangsphase für Paketpost nach Nordirland will Johnson ebenfalls auf eigene Faust ausweiten.
Die Republikaner sind sauer, die Unionisten entzückt
Es ist bereits das zweite Mal, dass London Regelungen des Nordirland-Protokolls außer Kraft setzen will. Im vorigen Sommer präsentierte die Regierung ein Gesetz, das diesen Effekt gehabt hätte, entschärfte den Entwurf aber später wieder.
Irlands Außenminister Simon Coveney nannte den neuen Vorstoß "alles andere als hilfreich". Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Regierungschefin von Nordirland, Michelle O'Neill. Sie gehört Sinn Féin an, der republikanischen Partei, der eine enge Anbindung an Irland wichtig ist. Arlene Foster, die Regierungschefin der Provinz, begrüßte den Schritt hingegen. Foster ist Chefin der Unionistenpartei DUP, die engen Beziehungen zu Großbritannien den Vorzug gibt. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses, nannte die Ankündigung Londons gegenüber der SZ einen "sehr aggressiven Akt" und "keinen guten Start von David Frost".
