Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) schwere Fehler rund um das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Tierwohlkennzeichens vor. Das Haus von CDU-Ministerin Julia Klöckner habe es versäumt, das Label ausreichend auf seine Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Es sei unklar, welche Kosten solch ein staatliches Kennzeichen verursachen wird - und das verstoße gegen das Haushaltsrecht.
In einem noch unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, empfiehlt der Rechnungshof "die Einführung eines staatlichen freiwilligen Tierwohlkennzeichens vorerst nicht weiter voranzutreiben". Eigentlich sollte das Gesetz an diesem Mittwoch für letzte Abstimmungen ins Kabinett gehen, kurzfristig wurde dieser Termin nun um zwei Wochen verschoben.
Seit 2009 versuchen Landwirtschaftsminister aus CSU und CDU, ein staatliches Tierwohllabel aufzusetzen. Es soll die Käufer von Fleisch und Wurst auf einen Blick informieren, unter welchen Bedingungen die Tiere gelebt haben und geschlachtet wurden. Ilse Aigner strebte zunächst eine europäische Regelung an, ihr Nachfolger Christian Schmidt verkündete später eine nationale Initiative. Im September 2019 beschloss das Kabinett die Einführung des Kennzeichens. Seither steckt das Gesetz in den parlamentarischen Verfahren fest, gerungen wird um Details. Die SPD will das Label verpflichtend vorschreiben, die Union glaubt, das sei nicht mit EU-Regeln vereinbar, und besteht auf Freiwilligkeit. Julia Klöckner möchte das Gesetz aber noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschieden.
Stufe eins: pro Schwein 0,15 Quadratmeter mehr
Der Plan sieht eine Kennzeichnung in Stufen vor: Stufe eins für ein bisschen Tierwohl, Stufe vier für den höchsten Standard. Kriterien wurden bislang nur für die Haltung von Schweinen erarbeitet. Stufe eins erhält ein Anbieter, wenn er zum Beispiel das Platzangebot im Stall pro Schwein vom gesetzlichen Mindeststandard von 0,75 Quadratmeter auf 0,9 Quadratmeter erhöht. Die Landwirte erhalten dafür eine staatliche Förderung. Der Bundesrechnungshof rechnet nun vor, dass dem Bundeshaushalt allein für das Nutztier Schwein Mehrkosten in Höhe von jährlich 90 bis 165 Millionen Euro entstehen. Pläne für Rinder, Hühner, Puten und andere Tierarten sind noch nicht inbegriffen.
Zudem erwartet der Rechnungshof einen erheblichen Aufwand an Bürokratie etwa durch Zertifizierung und Kontrollen. Er kommt zu dem Ergebnis: "Eine Kosten-Nutzen-Rechnung für das Tierwohlkennzeichen hat das BMEL nicht dokumentiert." Die Behörde regt an zu prüfen, auf welchen anderen Wegen man den Tierschutz erhöhen kann. Eine sichere und billigere Möglichkeit sei beispielsweise die Anhebung gesetzlicher Mindeststandards in der Tierhaltung. "Hier hat der Rechnungshof den Finger in die Wunde gelegt", sagt die Grünen-Politikerin Renate Künast der SZ. Es sehe so aus, als sollten die gesetzlichen Standards möglichst niedrig bleiben, um eine bessere Tierhaltung dann mit Fördergeldern bezahlen zu lassen.
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Ein staatliches Tierwohllabel sei eine politische Entscheidung für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit für die Verbraucher, teilte ein Sprecher mit. Dabei wolle man einen Fahrplan für den Umbau der Nutztierhaltung in den nächsten 20 Jahren verfolgen, um den Betrieben Planungssicherheit zu geben. In welchem Umfang hierzu bereits heute eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorliegen müsse, sei umstritten. Aber das Ministerium habe "selbstverständlich - so wie vorgeschrieben - mit dem Gesetzentwurf die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Einführung der TWK ergeben, untersucht und bewertet".
