Die Stadt hat wegen eines Corona-Ausbruchs nach der Vollversammlung am vergangenen Donnerstag alle Stadtratssitzungen in diesem Jahr abgesagt. Nur eine Ausnahme soll es geben: Im Dezember soll sich eine Vollversammlung in deutlich reduzierter Besetzung mit unaufschiebbaren Themen befassen. Wichtige Beschlüsse etwa zum Haushaltsplan und zur Klimawende sollen nun erst im kommenden Jahr gefasst werden. Mit diesem Ergebnis endete am Dienstagnachmittag eine Krisensitzung der Fraktionsvorsitzenden mit der Rathausspitze. Am Montag waren bei zahlreichen Stadträten rote Meldungen in den Corona-Warnapps erschienen. Mehrere Mitglieder wurden danach positiv getestet. Wie viele Teilnehmer der Vollversammlung mit dem Virus infiziert worden sind, stand am Dienstag noch nicht fest.
Der Stadtrat will mit seinem Vorgehen offensichtlich ein Zeichen setzen. Den Münchnerinnen und Münchnern soll auch auf diese Weise nochmals verdeutlicht werden, wie dramatisch die Corona-Situation in der Stadt ist. Der Politikbetrieb soll bis 19. Januar bis auf zwei Ausnahmen nur noch in digitalen Sitzungen stattfinden. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss muss wegen der Beteiligungsrechte externer Mitglieder einmal in Präsenz tagen. Die digitalen Treffen sollen die Präsenz-Vollversammlungen vorbereiten, von denen Anfang 2022 gleich zwei stattfinden sollen (am 19. Januar und am 2. Februar). Denn beschließen können die Ausschüsse in rein digitaler Form aus rechtlichen Gründen nichts. Auf dem Weg zur Digitalisierung hielt der Stadtrat zwar im Herbst erstmals Hybrid-Sitzungen ab, doch kommt diese Vorbereitung zu spät für den nun beschlossenen Polit-Lockdown.
Für die Stadtratssitzungen in Präsenz ist die Sicherheitsstufe 3 G vorgeschrieben, Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen also geimpft, genesen oder getestet sein. Bei der Vollversammlung im Saal des Löwenbräukellers vergangene Woche galten zudem strenge Regeln. Tische und Stühle standen mindestens 1,50 Meter voneinander entfernt. Während der etwa zwölfstündigen Sitzung galt durchgehend FFP2-Maskenpflicht auch am Platz. Die Maske durfte nur zum Essen und Trinken abgenommen werden. Nach jedem Wortbeitrag desinfizierten Mitarbeiter des Rathauses Rednerpult und Mikrofon. Das Gesundheitsreferat hatte am Montag gegen 13 Uhr eine E-Mail verschickt mit dem Inhalt, dass bei mehreren Teilnehmern der Vollversammlung die Corona-Warnapp auf Rot gesprungen sei. Dem Vernehmen nach sind fast alle Stadträte geimpft, die Quote soll bei weit über 90 Prozent liegen.
Dennoch wurden mehrere Stadträte der SPD positiv getestet, sie hatten sich umgehend nach dem Eingang der Warnmeldung untersuchen lassen. Das bestätigte Fraktionschefin Anne Hübner, eine genaue Zahl nannte sie nicht. Dazu gebe es aber weitere Verdachtsfälle, bei einigen Kollegen lägen auch die Ergebnisse noch nicht vor.
Bei den Grünen ist bisher nach der Vollversammlung kein positiver Fall aufgetaucht, die PCR-Tests würden aber ebenfalls zum Teil noch ausgewertet, teilte Fraktionschef Florian Roth am Dienstagvormittag mit. In den vergangenen Wochen waren zwei Mitarbeiter der Fraktion positiv auf das Coronavirus getestet worden. Auch in der CSU hatte es zuletzt zwei Fälle gegeben. Fraktionschef Manuel Pretzl war vergangene Woche positiv getestet worden, später auch ein Fraktionsmitarbeiter. Die CSU hatte sich zuvor in Präsenz zu einer eintägigen Klausur am Nockherberg getroffen. Pretzl war bei der Vollversammlung am Donnerstag dann nicht anwesend. Ihm und dem Mitarbeiter gehe es gut, sagte Fraktionsvize Hans Theiss am Dienstag. Bei fünf oder sechs Fraktionsmitgliedern sei nach der Vollversammlung die Corona-Warnapp auf Rot gesprungen. Weitere positive Fälle habe es bisher nicht gegeben. Doch auch bei der CSU lagen die Ergebnisse der PCR-Tests zum Teil noch nicht vor.
In der Fraktion Die Linke/Die Partei hätten alle Mitglieder eine rote Warnung bekommen, sagte Fraktionschef Stefan Jagel. Alle hätten noch am Montag einen PCR-Test gemacht. Bisher gebe es keinen positiven Fall, es hätten aber auch noch nicht alle ihr Ergebnis bekommen. Die Teilnehmer der Fraktion FDP/Bayernpartei hätten alle bereits einen Test gemacht, sagte Stadträtin Gabriele Neff. Alle Ergebnisse seien negativ ausgefallen. Die Fraktion der ÖDP und München-Liste sei nur in kleiner Besetzung in der Vollversammlung vertreten gewesen, sagte Fraktionschef Tobias Ruff. Man habe sich getestet, es lägen keine positiven Ergebnisse vor.
