Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags plant für Ende Oktober eine Reise nach Taiwan. Sie soll spätestens Anfang September beim Parlamentspräsidium beantragt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Abgeordneten aus dem Ausschuss erfahren hat. Die Reise ist keine Reaktion auf den umstrittenen Besuch der US-Spitzenparlamentarierin Nancy Pelosi in Taiwan, sondern sei schon länger geplant gewesen, heißt es. Sie soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und neben Taiwan auch Besuche in Japan und Hongkong beinhalten.
An der Reise werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Bundestagsfraktionen teilnehmen, von den beiden größten Fraktionen SPD und CDU/CSU wahrscheinlich jeweils zwei. Der Delegation würden damit insgesamt acht Parlamentarier angehören. Mögliche Proteste Chinas gegen die Reise sind für den CDU-Menschenrechtsexperten Michael Brand kein Grund, davon Abstand zu nehmen. "Die chinesische Führung muss achtgeben, dass sie auf der internationalen Bühne nicht nur noch zum Drohungen speienden Drachen wird", sagte Brand, der mitreisen will.
Parlamentspräsidentin Bas fliegt nicht
Aus der Ampelkoalition sollen unter anderen der FDP-Politiker Peter Heidt und der Grünen-Politiker Boris Mijatović mitkommen. Mijatović verweist darauf, dass Taiwan auch ein wichtiger Handelspartner Deutschlands sei. Daher sei eine solche Parlamentarierreise "normal", sagte er. Reisen von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan hatte es auch in der Vergangenheit gegeben. Der Menschenrechtsausschuss hatte zuletzt 2020 eine Reise geplant, die allerdings wegen Corona abgesagt wurde.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) plant dagegen nicht, nach Taiwan zu fliegen. Der taiwanische Repräsentant in Deutschland hatte sich dafür ausgesprochen, nach Angaben der Bundestagsverwaltung gibt es aber eine Vereinbarung der sieben "souveränitätsrelevanten Ämter", keinen persönlichen Umgang mit dem jeweiligen Amtskollegen in Taiwan zu pflegen. Gemeint sind der Bundespräsident und die Spitzen der vier anderen Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht) sowie der Ministerien für Außenpolitik und Verteidigung.
China betrachtet das demokratische Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt deshalb offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Der Pelosi-Besuch hatte diese Woche zu einer Verschärfung der Spannungen geführt. Als Reaktion hatte China am Donnerstag die größte militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen lassen. Die Volksbefreiungsarmee kündigte bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel und nahe der Küste an und wies dafür sechs Sperrgebiete aus. Die Muskelspiele sollen Taiwan vor weiteren Bestrebungen nach Unabhängigkeit abschrecken. Zudem sind sie eine Warnung an die USA, sich aus dem Streit herauszuhalten.
Taiwan will Status quo bewahren
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die chinesischen Manöver um die demokratische Inselrepublik "unverantwortlich". In einer Videoansprache forderte sie die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Ihre Regierung arbeite daran, den Betrieb der taiwanischen Häfen und Flughäfen reibungslos zu gestalten und die Finanzmärkte zu stabilisieren.
Die US-Regierung wirft China eine Überreaktion und unnötige Eskalation nach dem Taiwan-Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor. China habe schätzungsweise elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan abgeschossen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. "Wir verurteilen diese Aktionen."
Pelosi ist inzwischen nach Japan weitergereist und hat sich dort mit Regierungschef Fumio Kishida getroffen. Beide Länder wollen angesichts des Konflikts um Taiwan eng zusammenarbeiten. Pelosi sagte dem Wall Street Journal zufolge: "Wir werden nicht zulassen, dass China Taiwan isoliert." Sie verurteilte zugleich Chinas Kritik an ihrer Reise: Die Reisepläne der USA würden nicht von China diktiert.
Bei chinesischen Militärmanövern in den Gewässern vor der Insel waren zuvor fünf Raketengeschosse in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone niedergegangen. Chinas Verhalten habe "ernste Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region und der internationalen Gemeinschaft", sagte Kishida laut japanischen Medienberichten.
