Wer den Prüfkonzern TÜV Süd ein klein wenig kennt und sich die Liste der Leute anschaut, die dort in den Führungsgremien sitzen, dem fällt auf: Da fehlt doch jemand. Richtig! Alfred Sauter hat nach mehr als einem Jahrzehnt keine Funktion mehr bei dem in München ansässigen Konzern inne, dessen Sachkunde oder gar Prüfsiegel weltweit gefragt sind - aktuell insbesondere bei Bayerns Atomaufsicht. Der Anwalt und Landtagsabgeordnete Sauter war bis zu seiner Maskenaffäre nicht nur eine große Nummer in der CSU, sondern auch beim TÜV Süd. Als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses hatte der CSU-Politiker auch bei dem Prüfkonzern rund elf Jahre lang ein wichtiges Wort mitzureden.
Sauters Rückzug beim TÜV Süd ist bislang weitgehend unbemerkt geblieben. Das gilt auch für die Umstände, unter denen der Anwalt und Abgeordnete dort ausschied. Und für die Tatsache, dass er am Ende noch einmal kräftig kassierte. Kräftig bedeutet in diesem Fall: mehr als 250 000 Euro. Das lässt sich den Angaben entnehmen, die Sauter als Abgeordneter zu seinen Nebeneinkünften machen muss. Diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben zufolge endete Sauters Tätigkeit für den TÜV Süd am 27. April 2021.
Obwohl der CSU-Politiker 2021 nur noch knapp vier Monate für den TÜV Süd tätig war, lagen seine Einkünfte dort im vergangenen Jahr auf der Stufe 10. Das war damals die höchste Stufe bei den anzugebenden Nebeneinkünften. Stufe 10 bedeutet: mehr als eine Viertelmillion Euro. In den Jahren zuvor war es bei Sauter und dem TÜV Süd die Stufe 7 gewesen. Was wiederum hieß, dass der Abgeordnete nebenbei jährlich zwischen 75 000 und 100 000 Euro vom TÜV Süd für seine Tätigkeit als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses erhielt.
Diese Zahlen und das Datum, an dem Sauter beim TÜV Süd ausschied, führen zu folgendem Schluss: Der Prüfkonzern wollte sich wegen der Maskenaffäre offenbar vorzeitig von Sauter trennen. Und der wiederum könnte darauf beharrt haben, dass sein Vertrag nicht einfach so beendet, sondern ausbezahlt wird. Bis zum eigentlichen Schluss der Amtsperiode als Ausschusschef. Daher offenbar die mehr als 250 000 Euro im Jahr 2021, nach zuvor 75 000 bis 100 000 Euro pro Jahr.
Handelte es sich um eine Art Abfindung? Der TÜV Süd schweigt dazu
Sauter äußerte sich auf SZ-Anfrage nicht zu der Trennung. Der TÜV Süd wiederum teilte mit, man besetzte die die Gremien "nach fachlicher und persönlicher Qualifikation". Folgende Fragen ließ der Prüfkonzern unbeantwortet: Ob man Sauter nach Bekanntwerden der Maskenaffäre nahegelegt habe, den TÜV Süd zu verlassen? Und ob es sich bei den mehr als 250 000 Euro um eine Art Abfindungszahlung handele?
Geschäftstüchtig war Sauter schon immer gewesen. Und er war ohnehin überzeugt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, als im März 2021 sein Millionenhonorar bei einem Maskendeal aufflog. Der Abgeordnete hatte in seiner Nebentätigkeit als Anwalt kurz nach Beginn der Pandemie Corona-Schutzmasken an den Freistaat vermittelt und dafür später von der Lieferfirma über einen dazwischen geschalteten Geschäftspartner und den Umweg Liechtenstein heimlich 1,2 Millionen Euro erhalten. Zahlungszweck: "Provision A.S." Das Geld ging an eine Firma von Sauters Töchtern.
Nachdem das aufgeflogen war, wollte die CSU mit Sauter nicht mehr viel zu tun haben. Wer in der Politik führende Ämter innehaben wolle, müsse sich entscheiden, wem man mehr diene, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder. "Dem Amt oder dem Geld." Sauter musste am 22. März 2021 die CSU-Landtagsfraktion verlassen, um einem Rauswurf zuvorzukommen. Dass es dann noch gut fünf Wochen dauerte, bis zum 27. April 2021, ehe Sauter beim TÜV Süd ausschied, könnte sich leicht erklären lassen. Einen Vertrag aufzulösen und alles zu klären, was dabei verhandelt werden muss, braucht eben mehr Zeit als ein Austritt aus der Fraktion.
Der TÜV Süd ist eine Aktiengesellschaft mit zwei Eigentümern: dem Verein TÜV Süd und der TÜV Süd Stiftung. Beide haben ihre Aktienrechte an die TÜV Süd Gesellschafterausschuss GbR übertragen. GbR steht für Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Der Gesellschafterausschuss zählt also zu den wichtigsten Führungsgremien des Prüfkonzerns, der seinen Unternehmenszweck wie folgt beschreibt: "Wir schützen Menschen, Umwelt und Sachgüter vor technischen Risiken. So machen wir Fortschritt möglich."
Zu den Grundsätzen des TÜV Süd dürfte Sauters Masken-Millionenhonorar jedenfalls genauso wenig gepasst haben wie zu einer Partei, die sich christlich-sozial nennt. Der Vorstandschef des TÜV Süd, Axel Stepken, propagiert Transparenz und Integrität. "Ethische Grundsätze in öffentlichen wie in privaten Belangen sind die Basis für den Bestand und die Entwicklung einer modernen Gesellschaft", schreibt der TÜV Süd auf seiner Homepage.
Forderung nach Schadenersatz
Dem Prüfkonzern konnte an einer Debatte um Sauters Amt als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses kaum gelegen sein. Der TÜV Süd steht bis heute ohnehin mehr als genug in der Kritik wegen eines Unglücks in Brasilien im Januar 2019 mit katastrophalen Folgen. Damals war der Staudamm einer Eisenerzmine nahe der Kleinstadt Brumadinho geborsten, eine riesige, giftige Schlammlawine begrub Menschen, Tiere und Häuser. Mit 270 Toten war es einer der größten Industrieunfälle in der Geschichte Brasiliens.
Familienangehörige von Opfern verklagen den TÜV Süd beim Landgericht München I auf Hunderte Millionen Euro Schadenersatz, Behörden ermitteln. Eine brasilianische Filiale des TÜV Süd hatte den Staudamm noch im Jahr 2018 als sicher zertifiziert - fälschlicherweise, wie in der Klageschrift behauptet wird. Der TÜV Süd weist seit Jahren alle Vorwürfe zurück.
Sauter weist in seiner Maskenaffäre ebenfalls alle Vorwürfe zurück. Der Verdacht der Generalstaatsanwaltschaft München, der Abgeordnete habe sich mit dem Millionenhonorar bestechen lassen, hat sich beim Bundesgerichtshof als nicht haltbar erwiesen. Der vom Bundestag einst beschlossene, sehr unzulängliche Anti-Korruptionsparagraf für Parlamentarier gibt das nicht her. Sauter ist also juristisch betrachtet unschuldig. Aber er ist gleichwohl aus Sicht der CSU moralisch nicht mehr tragbar. Und was für die CSU gilt, dürfte beim TÜV Süd nicht anders sein.
