Der Bayerische Rundfunk hat bei Beratungsaufträgen in den Jahren 2015 bis 2020 teilweise gegen seine eigene Beschaffungsordnung verstoßen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Sonderbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) hervor. Der ORH prüfte 74 Beratungen für die Produktions- und Technikdirektion, die Programmdirektion Information und die Programmdirektion Kultur. 42 der Aufträge "vergab der BR in über der Hälfte freihändig, ohne Vergleichsangebote einzuholen", heißt es im Bericht. "Dies stand nicht im Einklang mit dem Wettbewerbsprinzip." Der BR missachtete so nicht nur seine Beschaffungsordnung, sondern "handelte damit auch entgegen der Empfehlung seiner Internen Revision".
Von den 74 geprüften Fällen im Gesamtwert von 3,4 Millionen Euro lag nur einer über der 2020 gültigen Grenze von 214 000 Euro, ab der ein Auftrag europaweit ausgeschrieben werden muss, heißt es. Als Kriterien für die Beauftragung hätten etwa "Alternativlosigkeit des Beraters" oder "Empfehlungen der Geschäftsführung" den Ausschlag gegeben. In fünf Fällen habe der BR keine Dokumentation von Vergabevorgängen vorlegen können.
Das Jahresgehalt des Ex-Intendanten Ulrich Wilhelm stieg auf 403 473 Euro
Der ORH stellte auch Mängel bei der Erfolgskontrolle der Berater fest. Offenbar warfen drei Beratungen vor der Vergabe sogar intern Fragen auf, allerdings folgenlos. So regte in einem Fall die Interne Revision des Senders an, die Wirtschaftlichkeit der Vergabe sicherzustellen und zu dokumentieren. Laut ORH teilte der BR dazu mit, "dass sich die Wirtschaftlichkeit aus der niedrigen Höhe des Tagessatzes (600 Euro) ergebe". Weitere Unterlagen lägen dem Sender dazu nicht vor.
In seiner Stellungnahme zum Prüfbericht pflichtet der BR der Kritik des ORH bei und kündigt an, seine Prüf- und Kontrollverfahren zu überarbeiten. Gründe für die Vergabeentscheidung und Erfolgskontrolle würden in Zukunft besser dokumentiert, Empfehlungen der Internen Revision, sowie gesetzliche und BR-interne Reglungen seien "zwingend einzuhalten".
Auf Anfrage äußert sich der BR zu den einzelnen Beraterverträgen nicht. Generell lasse sich jedoch sagen, so ein Sprecher: "Beraterverträge werden nur dann abgeschlossen, wenn zusätzliche Expertise von außen nötig ist, etwa im Baubereich, bei umfassenderen Projektplanungen oder größeren IT-Projekten."
Der ORH dokumentiert auch die Jahresgrundvergütungen der Geschäftsführung von 2016 bis 2020. So stieg das Gehalt des von 2011 bis 2021 tätigen Intendant Ulrich Wilhelm in dieser Zeit um zehn Prozent auf 403 473 Euro. Grund seien Tarifsteigerungen und höhere Bezüge mit Beginn seiner zweiten Amtszeit; zwischenzeitlich sanken die Bezüge 2017 wegen "vorübergehender Arbeit in Teilzeit", so der ORH.
Der ORH kritisiert auch die vielen Wiederholungen im Fernsehprogramm
Auf Bezüge für Tätigkeiten in Aufsichtsgremien habe Wilhelm verzichtet, mehrere BR-Direktoren hätten dagegen "Vergütungen für Gremientätigkeiten bei Tochtergesellschaften des BR" sowie "Vertretungs- und Funktionszulagen" erhalten. Die gemeinsam ausgewiesenen Vergütungen der sechs BR-Direktoren stiegen von 1,25 Millionen Euro 2016 auf 1,39 Millionen 2019; Mitte 2020 fiel ein Direktor ersatzlos weg- damals schied Hörfunkchef Martin Wagner aus und der BR änderte seine Strukturen -, was den Posten auf 1,33 Millionen senkte.
Generell kritisierte der ORH die Art, wie der BR seine Kosten ausweist - der Sender arbeitet mit einer "Teilkostenrechnung" und begründet das mit einer Reform von Workflows und Software in allen ARD-Anstalten, die Anfang 2024 beendet sein soll. Onlinekosten zum Beispiel liste der Sender nicht gesondert aus, 56,2 Prozent der Ausgaben sind laut ORH nicht konkret einem Produkt zugeordnet, sondern unter "Gemeinkosten" verbucht. Das führe dazu, dass die Kostenrechnung des Senders nicht sehr aussagekräftig sei und schränke erschwere Controlling im Sender, kritisiert der Rechnungshof.
Weitere Kritik übt der ORH am Bildungsprogramm ARD alpha. Es sei nicht gelungen, die Reichweite des Senders zu erhöhen und die finanzielle Belastung zu senken. Der BR solle für die Finanzierung ARD-Anstalten dazuholen und prüfen, ob die lineare Verbreitung des Senders wirklich notwendig sei. Außerdem solle geprüft werden, ob Erstsendungen von ARD alpha nicht im BR-Fernsehen gezeigt werden, was zu weniger Wiederholungen im Programm führen könne. Denn, so die trockene Diagnose des Rechnungshofs: "BR Fernsehen und ARD-alpha bestreiten ihr lineares Programm überwiegend mit Wiederholungen."
Dringend mahnt der ORH weiteren Personalabbau an. Große finanzielle Problem sieht er auch in den Altersversorgungsverpflichtungen des Senders: "Die weiterhin steigenden Pensionslasten schränken seine Handlungsfähigkeit ein." Das spiegelt sich auch in den Posten für Personalaufwendungen: Sie stiegen 2020 auf 35,5 Prozent des Budgets an. Doch bereinigt man die Altersversorgung, ist der Personalaufwand dagegen leicht auf 25 Prozent gesunken. Programmkosten sparte der BR laut ORH hauptsächlich beim Hörfunk, bei ARD alpha sowie im Vormittagsprogramm.
