Der Pullacher Gemeinderat hat den Weg für einen Umbau des Chemieunternehmens United Initiators im Ortsteil Höllriegelskreuth freigemacht. Am Dienstagabend stimmte das Gremium nahezu mit Zweidrittelmehrheit für den Satzungsbeschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans. Zuvor lehnte der Gemeinderat einen Antrag der Agenda 21 Pullach ab, die eine Verschiebung der entsprechenden Tagesordnungspunkte gefordert hatte. Die Agenda sowie die mit ihr eng verbundene Bürgerinitiative "Schützt die Isarauen" kämpfen seit etwa drei Jahren vehement gegen die Umbaupläne des Herstellers von Spezialchemikalien, der seit mehr als 100 Jahren in Pullach angesiedelt ist. Agenda-Sprecher Peter Kloeber hält weiteren Widerstand gegen den Bebauungsplan aber nun nicht mehr für sinnvoll.
Der Streit um die Umbaupläne des Chemieunternehmens dreht sich seit Jahren vor allem darum, welche Ausmaße diese annehmen und ob davon besondere Gefahren ausgehen könnten. Dabei liegen die Meinungen weit auseinander. Der Streit wird auch begleitet von juristischen Scharmützeln hinauf bis zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der unlängst eine Beschwerde der Bürgerinitiative gegen die vom Münchner Verwaltungsgericht ausgesprochene Unzulässigkeit des von ihr angestoßenen Bürgerbegehrens gegen den Umbau zurückgewiesen hat.
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Auf Anfrage teilt Peter Kloeber mit, aus seiner Sicht ergebe nach der nun erfolgten Veröffentlichung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans ein weiteres Bürgerbegehren keinen Sinn mehr, da nun ein Rechtsanspruch für United Initiators als Bauherr entstanden sei. Eine Rücknahme, so Kloeber, würde wohl sehr hohe Schadenersatzforderungen an die Gemeinde auslösen. "Für uns ist damit in Sachen Bebauungsplan nichts mehr zu erreichen." Die Bedenken seitens der Agenda und auch vieler Pullacher blieben aber bestehen, betont Kloeber, vor allem beim Thema "Baumehrung" und einer zu erwartenden Ausweitung der Produktion bei United Initiators, die auch eine Gefährdung der Bevölkerung bedeute. Die industriell bebaubare Fläche erhöhe sich tatsächlich um 40 Prozent, auch wenn die "Baumasse", also der umbaubare Raum, gleich bleibe, so der Agenda-Sprecher.
"Eine Erweiterung ist nie Thema gewesen"
Dem widerspricht Pullachs Zweiter Bürgermeister Andreas Most (Pullach Plus). "Es geht nicht um eine Baumehrung, sondern um eine Umstrukturierung bei United Initiators", sagte er der SZ. "Eine Erweiterung ist nie Thema gewesen im gesamten Verfahren. Auch nicht eine Produktionserweiterung." Most räumt aber auch ein, dass seitens der Gemeinde und des Gemeinderates nicht immer optimal kommuniziert worden sei und sich daher auch Skepsis angesichts des Vorhabens entwickelt habe.
Most stellt noch einmal klar, dass es auf dem Werksgelände vor allem um logistische Aspekte gehe. Dabei spielten vor allem vier Bereiche eine Rolle, die sowohl für das Chemieunternehmen als auch die Gemeinde relevant seien: die Unterbringung der Werksfeuerwehr samt Neubau von Wohnungen für deren Angestellte, der Standort auf dem Areal für einen neuen Wertstoffhof, die Ansiedlung des Isartaler Tischs, die Most als "moralische Verpflichtung" bezeichnet, sowie der Aufbau einer Energiezentrale, mit der sowohl die Versorgung mit Wärme als auch die für United Initiators relevante Kälte ausgebaut werden soll.
Vor allem die Modernisierung der Werksfeuerwehr sei enorm wichtig, betont Most: "Es braucht eine 24-Stunden-Bereitschaft vor Ort." Denn natürlich könne es bei einem Chemieunternehmen auch zu "Vorkommnissen" kommen, wie etwa Anfang der Neunzigerjahre, als zwei Mitarbeiter bei Laborversuchen ums Leben kamen. Gegen eine Produktionserweiterung spricht laut Most, dass sich auch wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs die Produktionsstruktur bei United Initiators vollkommen geändert habe: "Die weltweite Nachfrage ist in sich zusammengebrochen."
Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) gibt sich erleichtert, dass nun eine Entscheidung gefallen ist: "Es war an der Zeit, dass der Gemeinderat seiner Pflicht nachgekommen ist. Alle Argumente waren ausgetauscht." Für die gemeindlichen Interessen sei der Beschluss das Beste.
