Was heute wichtig ist
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda. Jeder Asylsuchende, der illegal nach Großbritannien einreist, soll künftig nach Ruanda zurückgeschickt werden. Damit möchte die konservative Regierung von Premier Sunak Menschen von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken, Schlepperbanden zerschlagen und die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden senken. Kritiker halten den Plan für unmenschlich. Zum Artikel
Anklage wirft Trump Wahlbetrug vor. Im Wahlkampf 2016 soll der spätere US-Präsident eine kriminelle Verschwörung mit seinem damaligen Anwalt und dem damaligen Verleger einer Boulevard-Zeitschrift gebildet haben. Er habe die Unterdrückung negativer Geschichten über seine außerehelichen Affären unter anderem mit einer Pornodarstellerin veranlasst und in der Folge Geschäftsunterlagen gefälscht. Trumps Verteidiger argumentieren, das sei alles ganz normal: "Es ist nicht verwerflich, eine Wahl zu beeinflussen. Wir nennen das Demokratie." Zum Artikel
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrechtsreform der Ampel. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden, aber für CSU und Linke stehen existenzielle Fragen auf dem Spiel. Weil die Grundmandatsklausel mit dem neuen Wahlrecht wegfällt, könnten regional solide verankerte Parteien den Sprung in den Bundestag verpassen, wenn sie bei Wahlen unter der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde landen. Die Richter in Karlsruhe befassen sich an diesem Dienstag und Mittwoch in mündlicher Verhandlung mit der Wahlrechtsreform. Zum Artikel
Großbritannien sagt Ukraine bisher größte Militärhilfe zu. Dutzende Kampfboote, Hunderte Fahrzeuge, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition: Die Regierung in London verspricht Kiew ihr bisher größtes Hilfspaket. "Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", sagt Premier Sunak vor einem Besuch in Polen. Zum Liveblog
Arbeitsgruppe legt Pistorius Vorschläge für Wehrpflichtmodelle vorDer Verteidigungsminister will junge Menschen wieder mustern lassen, um im Ernstfall genügend Soldaten zu haben. In seinem Ministerium werden mehrere Wehrdienstmodelle diskutiert. Pistorius will die Ideen prüfen und seinen Vorschlag bis zum Sommer präsentieren. Bisher lässt er Präferenzen für ein Modell erkennen, bei dem alle erfasst werden und Fragen zur körperlichen Fitness gestellt bekommen. Letztlich soll nur ein kleiner Teil tatsächlich Wehrdienst leisten. Doch innerhalb der Ampelkoalition ist der Widerstand gegen neue Pflichtmodelle groß. Zum Artikel
- MEINUNG Bundeswehr: Männer wie Frauen sollten wieder zum Dienst an der Waffe herangezogen werden oder ein soziales Pflichtjahr ableisten
Sudans Ex-Premier fordert Soldaten im Kampf gegen Hungersnot. Der gestürzte Abdalla Hamdok plädiert für die Entsendung von Militärbeobachtern in sein vom Krieg geplagtes Land, damit die internationalen Milliardenhilfen auch wirklich bei den Notleidenden ankommen. Geführt werden sollte der Einsatz von den Vereinten Nationen, die Truppen könnten zum Beispiel aus afrikanischen Staaten kommen. Ein Gespräch über den Irrsinn von Krieg und die Chance auf Frieden. Zum Artikel
Alles zum Krieg in Nahost
Vereinte Nationen: Keine Beweise für signifikante Unterwanderung der UNRWA. Ein Untersuchungsbericht entkräftet den Vorwurf Israels, das Palästinenserhilfswerk sei in größerem Umfang von Hamas und anderen Terroristen infiltriert. Die Organisation sei "unersetzlich und unverzichtbar" befindet die Kommission, solle aber mehr Neutralität zeigen. Zum Artikel
Steinmeier trifft Erdoğan. Bei der Beurteilung der Hamas oder des Gaza-Krieges gibt es zwischen Deutschland und der Türkei erhebliche Differenzen. Mehrere deutsche Abgeordnete fordern den Bundespräsidenten auf, während des Besuchs beim türkischen Präsidenten Klartext zu reden. Doch Steinmeier hat Gründe für seine Zurückhaltung: Die Türkei war schon bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen ein wichtiger Partner. Der Krieg in der Ukraine und die Eskalation im Nahen Osten haben ihre Bedeutung zusätzlich gestärkt. Zum Artikel
