Rechtspopulismus:Nicht zu fassen
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
In der AfD wächst der Unmut darüber, dass sich die Parteiführung bisher nicht vom EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah distanziert, dessen Mitarbeiter für China spioniert haben soll. Denn interne Informationen zeigen: Warnungen gab es viele.
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
Spitzenkandidat Maximilian Krah hat sich im Grunde unmöglich gemacht. Aber zwei Monate vor der Europawahl wird er nun nicht aus der Partei geworfen, sondern versteckt.
Es soll allerdings weder ein Wahlvideo noch Plakate mit ihm geben. Seinem Assistenten, dem Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, habe er gekündigt.
Jian G. hat angeblich auch Informationen über kritische Infrastruktur nach Peking geliefert. Er war "akkreditierter Assistent" für den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.
Eine Studie des DIW und der Uni Bochum zeigt: Die Betreuer in den Behörden halten zentrale Punkte der Reform für eine Verschlechterung - vor allem, dass Sanktionen schwieriger geworden sind.
Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.
Die Familienministerin treibt mit ihrem Herzensprojekt bereits Freund und Feind zur Verzweiflung. Trotzdem will die Grüne nicht kampflos beidrehen.
Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Politiker Maximilian Krah während einer USA-Reise zu möglichen Zahlungen aus dem Kreml-Umfeld befragt. Eine größere Summe Bargeld, die Krah bei seiner Einreise dabeihatte, wirft nun weitere Fragen auf.
Fachleute plädieren dafür, das Abtreibungsgesetz zu reformieren. Die Politik reagiert reserviert. Auch aus Sorge vor Polarisierung.
Sie tourten als "Demokratie-Experten" durchs Land, als Präsident Putin dort seine Wiederwahl abhalten ließ. Dafür erteilt der Bundesvorstand den bayerischen Parlamentariern eine Verwarnung.
Im TV-Duell mit Mario Voigt versucht Björn Höcke den Auftritt als eigentlich ganz netter AfD-Onkel. Doch letztlich entlarvt er sich selbst.
In der AfD wollen viele nur noch mit denen reden, die nichts Kritisches fragen: mit rechtsextremen Medien und Portalen. Kein Wunder, dass Petr Bystron dort erzählt, nicht von Moskau gekauft zu sein – und sich als Opfer einer Verschwörung inszeniert.
Deutschland hat ein Überstunden-Problem. Aber nicht das, welches die Liberalen ausgemacht haben. Beschäftigte zu noch mehr Arbeit zu motivieren, wäre ein falscher, ja gefährlicher Weg.
Der Bundestagsabgeordnete habe Berichten über Zahlungen aus prorussischen Quellen im Vorstand vehement widersprochen. Die Partei gehe von seiner Unschuld aus.
Reisen nach St. Petersburg und Moskau, Verharmlosung von Kriegsverbrechen, gar Forderungen nach einem"Schulterschluss" mit dem autoritären Regime: Nicht wenigen in der AfD gilt Russlands "nationale Demokratie" als Vorbild.