Meinung
Ein SPD-Politiker wird im Wahlkampf in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein Plan.
Jahrgang 1983, Jura- und Kriminologiestudium, im Völkerstrafrecht promoviert. Seit 2011 bei der Süddeutschen Zeitung, zwischendurch Gastwissenschaftler am Fritz-Bauer-Institut für Holocaustforschung. Buchautor. Otto-Brenner-Preis. In den sozialen Netzwerken: @RonenSteinke
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Meinung:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmenRechtsstaat Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
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:Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland abVölkerrecht Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
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:"Wieso tun die Deutschen uns das an?"Gaza Maher Arouq hat seine Brüder bei israelischen Bombardements verloren, sein Haus in Gaza liegt in Trümmern. Nun verklagt der Palästinenser die Bundesregierung, weil Deutschland Waffen an Israel liefert. Über eine juristische Konstruktion, die bisher noch nie erprobt worden ist.
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:Die Anwältin, die gegen Waffenlieferungen an Israel klagtDeutschland Armaghan Naghipour will der Bundesregierung gerichtlich untersagen lassen, weiter Rüstungsgüter an Israel zu liefern. Die Juristin will damit "der Eskalationsspirale Einhalt gebieten". Ihr Vorbild ist ein Richterspruch aus den Niederlanden.
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Meinung:So könnte es wirklich besser werdenAbtreibungsrecht Die geltende Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bewirkt Demütigung, Stigmatisierung, Mangelversorgung. Der neue Gesetzesvorschlag würde das auf logische, moderate Weise ändern.
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Meinung:Die Unschuldsvermutung gilt für alleRussland Das EU-Gericht in Luxemburg hat Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufgehoben. Klingt empörend, ist es aber nicht.
:Deutschland vor GerichtDen Haag Die Richter schauen auf die Fakten, die Welt auf die Moral: Warum sich die deutsche Verteidigung in Den Haag so schwertut, den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord in Gaza abzuwehren.
