Vor einem Jahr hatte Bayerns Ministerpräsident seinen CSU-Kollegen Manfred Weber für einen Besuch bei Italiens ultrarechter Regierungschefin kritisiert. Nun reist er selbst nach Rom.
MeinungCSU
:Manfred Weber södert
Der Spitzenkandidat der Christsozialen für die Europawahl startet mit einem Werbespot weit unter seinem Niveau.
Europaparteitag der CSU
:Söder hängt die Latte höher
Sieben CSU-Abgeordnete "plus x" gibt der Parteichef als Ziel für die Europawahl aus - mehr als bisher. Der Ton gegenüber den "Kremlknechten" von der AfD wird schärfer. Doch der Beifall für Söder bewegt sich nur selten über der Höflichkeitsschwelle.
Europawahl
:Strauß, Europa und die Sache mit den Karamellbonbons
Die Beziehung zwischen der CSU und Europa ist wechselhaft: Mal wird polemisiert, mal wird Großes beschworen. Und heute, im Europawahljahr 2024? Ein Besuch bei Bernd Posselt, dem wohl überzeugtesten EU-Politiker der Partei.
Europa
:Ganz am Anfang
Deutschland wäre einer der großen Profiteure der neuen EU-Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Doch es wird mindestens zwei Jahre dauern, bis die extrem komplexen Gesetze mit Leben erfüllt sind - wenn überhaupt.
EU-Wahlkampf
:Von der Leyens leichtes Spiel
Verklagt von der eigenen Partei, verspottet von einem Kommissionskollegen: Nach normalen Maßstäben müsste sich die EVP-Spitzenkandidatin jetzt große Sorgen machen. Aber die EU funktioniert anders.
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
Europawahlen
:Ursula von der Leyens schrecklich nette Familie
Die EVP kürt die EU-Kommissionspräsidentin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl. Aber sie gibt ihr auch gehörigen Ballast mit auf den Weg.
EVP
:Verteidigung ist der beste Angriff
Vor der Europawahl wechselt die EVP ihren Programmschwerpunkt: weg vom Grünen Deal, hin zur Sicherheitsunion. Bleiben aber soll die Frau an der Spitze, Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Klimaschutz
:EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz
Die christdemokratische EVP-Fraktion und ihr Chef Manfred Weber hatten noch versucht, das Gesetz zur Renaturierung zu stoppen. Diesmal aber verloren sie im Richtungsstreit um den Grünen Deal.
CSU-Spitzenpolitiker
:Alois Glück ist tot
Landtagspräsident, Fraktionschef, Moderator: Die bayerische Politik trauert um einen allseits respektierten Mann. Das Bedauern ist parteiübergreifend groß.
Europäische Union
:Stühlerücken am rechten Rand
Vor der Europawahl sortieren sich in Brüssel die extremen Kräfte. Welche Partei wird nach der Wahl zu welcher Koalition gehören? Manfred Weber, Chef der konservativen EVP, wittert eine Chance.
MeinungEuropäische Union
:Die Brandmauer gleicht eher einem Zaun, der sich beliebig umsetzen lässt
EVP-Chef Manfred Weber setzt als Vorsitzender der größten Fraktion auf die integrative Kraft seiner konservativen Parteienfamilie nach rechts. Das birgt Risiken.
MeinungEuropäische Union
:Wenn die Chefin plötzlich einen Chef hat
Anders als 2019 kommt das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu Ursula von der Leyen - sie will zum Amt kommen. Um Spitzenkandidatin der EVP zu werden, muss sie manche Zugeständnisse machen.
Landwirtschaft
:Der neue Streit um die Gentechnik auf den Äckern
In Bayern ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verboten. Nun will die EU die Vorgaben für Nutzpflanzen, die mit den sogenannten Neuen Gentechniken erzeugt werden, stark lockern. Naturschützer, Biobauern und Verbraucherorganisationen sind entsetzt.
"Maybrit Illner"
:"Trump wird die Wahl nicht gewinnen"
Bei "Maybrit Illner" diskutiert die Runde, ob Europa auch ohne die USA militärisch klarkommt. Die Antwort lautet: leider nein. Das ist nicht neu, eine These von Claus Kleber ist es dafür sehr wohl. Und am Ende wird es sogar einmal kurz gruselig.
CSU vor der Europawahl
:Söder spricht von "Richtungswahl"
Zum Abschluss der Fraktionsklausur geht es um die großen Fragen: Migration, Verteidigung, Handelsabkommen. Albanien soll dabei ein wichtiger Partner sein.
Europawahlen
:Was, wenn die Welle zu groß wird?
Der Kampf gegen rechts wird den EU-Wahlkampf beherrschen. Die EVP tritt mit Kommissionspräsidentin von der Leyen an. Die Sozialdemokraten entscheiden verzagt.
Drei-Königs-Empfang der CSU
:Verlegung in die Stadthalle
Der Drei-Königs-Empfang des CSU-Ortsverbandes mit Ehrengast und Festredner Manfred Weber, EVP-Fraktionsvorsitzender, wird wegen der zahlreichen Anmeldungen vom Hotel Kastenwirt in die Stadthalle Grafing, Jahnstraße 13, verlegt. An Termin und Uhrzeit ...
Migration
:Das zähe Ringen um Europas Jumbo-Reform
Noch gibt es keine Einigung über die Verschärfung des europäischen Asylrechts. Manfred Weber will nun im Parlament auf Chefebene Mehrheiten finden.
Nürnberg
:CSU kürt Weber zu ihrem Europa-Spitzenkandidaten
Die Delegierten der Partei wählten den EVP-Chef auf Platz eins der Liste. Zuvor greift Manfred Weber vor allem die AfD und deren Rechtsaußen-Mann Björn Höcke scharf an. Man werde sich Europa von "euch Neonazis nicht kaputt machen lassen".
Bayern und die EU
:Söders schwieriger Spagat
Die CSU nominiert ihre Listenkandidaten für die Europawahl 2024. Wie die Partei ihren Angstgegner Hubert Aiwanger diesmal kleinhalten will - und warum das eine ziemlich knifflige Aufgabe werden könnte.
Aktuelles Lexikon
:Samthandschuh
Ein Kleidungsstück, das einst den Status des Besitzers oder der Besitzerin unterstrich. Und das auch als Redewendung überlebt hat.
Landtagswahl 2023
:Söders Endspurt mit Stolpergefahr
Umfragetief, Umgang mit der Flugblatt-Affäre, parteiinterne Ermüdungserscheinungen: Die CSU ist drei Wochen vor der Landtagswahl im Krisenmodus. Trotzdem sitzt Parteichef Markus Söder fest im Sattel. Warum?
EU
:Von der Leyen tritt wohl wieder an
Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin bereitet sich darauf vor, als Spitzenkandidatin der EVP ins Rennen um eine zweite Amtszeit zu gehen. Ihre konservativen Kritiker aus der eigenen Partei hat sie besänftigt.
EU und Migration
:Das Turnhallenproblem der Präsidentin
Die Kommission hat sich spät mit Migration befasst. Findet die EU vor der Europawahl noch zu einer gemeinsamen Asylpolitik? Die Chancen schwinden, und das liegt auch an Berlin.
Rede zur Lage der EU
:Aufhören klingt anders
Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert. Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen. Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP.
Flüchtlinge
:Zweifel am Tunesien-Deal wachsen
Europa verspricht Präsident Saied viel Geld, damit er die Migration bremst. Dennoch kommen immer mehr Menschen übers Mittelmeer. Nun versucht EVP-Chef Manfred Weber in Tunis, Lösungen zu finden.
MeinungEuropäische Union
:Reine Nervensache
Die EU fürchtet eine rechte Welle bei der Wahl zum Europaparlament, etwa durch Erfolge der AfD. Doch sie hätte es selbst in der Hand, dies zu verhindern.
Nationalismus
:"Die EU muss sterben ..."
Die Europafeindlichkeit rechtsradikaler Parteien wie der AfD könnte die Politik der Union nachhaltig verändern - bis in die Grundfeste. Droht durch den Aufschwung der Nationalisten ein Europa der Vaterländer?
EU-Parlament
:Europäische Abbrucharbeiten
Bereitet EVP-Chef Manfred Weber ein Bündnis seiner Konservativen mit den Rechten vor? Selbst einige seiner eigenen Leute wollen ihm da wohl nicht folgen.
MeinungDemokratie
:Konservative, hört die Signale
In Spanien greift die Volkspartei mithilfe von Ultrarechten nach der Macht. Solche Bündnisse sind in Europa auf dem Vormarsch - und nutzen am Ende den Falschen.
Klimaschutz
:Europas Green Deal kommt voran
Selten ringt das EU-Parlament so um eine Entscheidung - nun spricht es sich knapp für das umfangreiche Renaturierungsgesetz aus. Die EVP hatte es erbittert bekämpft.
MeinungEU-Parlament
:Gut für die Natur, schlecht für Manfred Weber
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei scheitert beim Versuch, das Gesetz zur Renaturierung zu kippen. Aber das Manöver der Christdemokraten lässt Unschönes ahnen.
Europaparlament
:Rechtsruck im Visier
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, flirtet mit Ultrakonservativen - sehr zum Ärger von Grünen und Sozialdemokraten. Bereitet der Bayer eine alternative Mehrheit im Europäischen Parlament vor?
Europäisches Parlament
:Das Naturschutzgesetz der EU droht zu scheitern
Die Europäische Volkspartei will den grünen Deal von Kommissionspräsidentin von der Leyen unbedingt verhindern. Diesem Ziel ist sie gerade ein gutes Stück näher gekommen.
EU-Umweltpolitik
:Die EVP untergräbt ihre Kommissionspräsidentin
Für die Landwirte und gegen das Naturschutz-Gesetz Ursula von der Leyens: Die Christdemokraten im EU-Parlament wären gerne Bauernlobby und grün zugleich. Von der Leyen schweigt dazu bislang.
Europäische Union
:Der Naturschutz versinkt in Polemik
Manfred Webers EVP versucht mit allen Mitteln, eines der wichtigsten Umwelt- und Klimagesetze zu versenken. Das Ergebnis: ein gespaltenes Europaparlament.
MeinungEuropäische Union
:Die EVP verkommt zur Blockade-Fraktion
Die Christdemokraten im Europaparlament geben sich als Bauernversteher aus und verweigern die Zustimmung zu den geplanten Naturschutzgesetzen. Das ist ein Fehler in jeder Hinsicht.
Spanien
:Madrid wirft der EVP vor, sich in den spanischen Wahlkampf einzumischen
Die spanische Regierung spricht vom Versuch, die EU-Ratspräsidentschaft zu "politisieren". Eine Einladung zum Dialog habe man ausgeschlagen.
EU-Klimakommissar Timmermans
:"Wir müssen gute Vorväter sein"
Die Agrarlobby hat ihn zum Buhmann erklärt, weil er für mehr Naturschutz kämpft. Doch EU-Klimakommissar Frans Timmermans macht weiter - auch gegen die Front der EVP unter Manfred Weber. Aber wie steht Ursula von der Leyen zu ihm?
MeinungMittelmeer
:Dieses "Unglück" war kein Unglück
Die Katastrophe der "Summer Love" mit 94 Toten hat gezeigt: Auf dem Gewässer sterben Migranten nicht, weil sie Pech hatten. Sondern weil die EU ihren Tod heraufbeschwört.
EU-Ratspräsidentschaft
:Spanien wählt, Brüssel bangt
Die Neuwahl kurz nach Beginn der spanischen Ratspräsidentschaft birgt Risiken für Europa. Was ein Rechtsruck in Spanien für die EU-Politik bedeuten würde - und welche Rolle Manfred Weber dabei spielt.
Politischer Frühschoppen
:Zäher Wahlkampfauftakt
Für die CSU kommt am Sonntag der Europapolitiker Manfred Weber ins Festzelt. Zum politischen Frühschoppen der SPD am Vortrag ist deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Florian von Brunn, eingeladen. Die Themen der beiden Parteien sind so unterschiedlich, wie ihre Positionen.
Vor der Europawahl 2024
:Hau-den-Habeck, jetzt auch in Brüssel
Die Konservativen im Europaparlament wollen unter Manfred Weber von der CSU wichtige Umwelt- und Klimagesetze blockieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird sich dagegen wohl nicht wehren. Das hat vor allem einen taktischen Grund.
Benediktbeurer Gespräche 2023
:Keine Zukunft ohne Ökologie
Die Politiker Manfred Weber und Sarah Wiener sowie Referenten aus Umweltschutz und Bauernverband diskutieren die Rolle der Landwirtschaft im Hinblick auf Natur- und Artenschutz. Über die Bedeutung des Themas ist man sich einig, die Umsetzung bleibt aber unklar.
Union
:Drei, die sich belauern
Söder, Merz und Weber können sich nicht wirklich leiden, sind aber bis zur Bayern- und Europawahl aufeinander angewiesen. In München kommen sie nun bei einem Kongress zusammen. Die Spannungen sind unübersehbar.
Europawahl
:Zunehmende Kritik am Spitzenkandidatenprinzip der EU
Wer als Chef der EU-Kommission antritt, sollte zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen sein - darauf hatten sich die großen Parteienfamilien geeinigt. Die CSU rüttelt nun an dieser Regelung, und ist damit nicht allein.
Flucht und Migration
:"Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise"
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen weiteren Flüchtlingspakt. Italien hat vor kurzem angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten den Notstand ausgerufen.