Eric Cantor ist Realist. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus kennt die Prioritäten der Wähler genau: "Die Amerikaner kümmern sich nicht um den Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Sie interessiert nur, ob unsere Politik ihr Leben besser macht oder nicht." Und der Realist Cantor weiß, dass viele Amerikaner die Ideen der Konservativen im Moment ablehnen.
Die vergangenen Monate waren für die Grand Old Party ernüchternd: Bei der Präsidentschaftswahl im November erhielt US-Präsident Barack Obama fast fünf Millionen Stimmen mehr als sein Herausforderer Mitt Romney, einer aktuellen Umfrage zufolge sind nur 29 Prozent der Bürger mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zufrieden. Die Amerikaner lasten den Stillstand in Washington derzeit fast ausschließlich den Konservativen an.
Also versucht der 49-jährige Cantor, das Image der Partei weichzuzeichnen und neue Prioritäten zu setzen. Vor seiner Grundsatzrede bei der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute hatte er medienwirksam eine Schule in einem Washingtoner Armenviertel besucht und die US-Medien bereits mit Häppchen seiner Rede versorgt. Am Sonntag will der Abgeordnete aus Virginia seine menschelnde Botschaft in den Talkshows verbreiten.
Humanisierung der Konservativen
Cantor präsentiert sich nicht als harter Haushaltssanierer, sondern als Enkel armer russischer Einwanderer und Vater dreier Kinder, die das "Nest der Eltern" schon verlassen hätten. Er will Amerikas marodes Bildungssystem verbessern, damit auch die Kinder in ärmeren Großstadtvierteln Chancen zum Aufstieg hätten. Er wünscht sich ein einfacheres Steuerrecht ("die Erklärungen zum Steuerformular umfassen mehr als 100 Seiten") und will familienfreundlichere Arbeitsbedingungen: Unternehmen sollen es ihren Angestellten erlauben, Stunden vorzuarbeiten, um an Schulausflügen teilzunehmen oder sich um kranke Kinder zu kümmern.
Der nach John Boehner zweitmächtigste Republikaner fordert mehr Visa für ausländische Wissenschaftler und gibt sich in Sachen Einwanderungsreform kompromissbereit: Natürlich sei Amerika ein Rechtsstaat, weshalb es keine Amnestie für illegale Einwanderer geben könne, doch die Dreamer- jene Minderjährigen, die in den USA geboren oder von den Eltern ins Land gebraucht wurden - müssten einen Weg zur Staatsbürgerschaft bekommen.
Diese Bemerkung ist seine konkreteste Aussage, Aktivisten loben ihn dafür. Die Botschaft hinter seinem Auftritt geht aber weiter: Die im Saal versammelte konservative Elite und der Rest Amerikas sollen erkennen, dass es den Republikanern nicht nur darauf ankommt, Staatsausgaben zusammenzustreichen. Cantors Motto, nicht nur bei Twitter: #MakingLifeWork.
Seine Rede beim American Enterprise Institute ist nur einer von vielen zaghaften Schritten der Republikaner, ihr Image als Blockierer-Partei zu ändern und sich moderner zu geben:
- Bobby Jindal, der ehrgeizige Gouverneur aus Louisiana, rief seinen Kollegen nach Mitt Romneys Niederlage zu: "Wir müssen aufhören, eine dumme Partei zu sein." Die Republikaner müssten zeigen, dass sie nicht die Partei des Big Business seien, sondern dass von ihrer Politik auch Schwarze, Frauen, Homosexuelle und Großstädter profitieren könnten.
- Mehrere republikanische Senatoren wie Marco Rubio und John McCain sind bereit, sich aktiv für eine Reform des Einwanderungsrechts einzusetzen, obwohl viele an der Basis einen Weg zur Staatsbürgerschaft für illegale Migranten strikt ablehnen und verteufeln.
- Im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze haben die Republikaner im Repräsentantenhaus zuletzt eine Eskalation vermieden - sie haben sich und Präsident Barack Obama drei Monate Zeit gegeben, einen Kompromiss zu finden.
Auch nach Cantors Rede bleibt offen, wie ernst es den führenden Republikanern mit einem Richtungswechsel ist - und ob es ihnen gelingt, die vielen ultrakonservativen, 2010 mit Hilfe der Tea Party gewählten Abgeordneten von ihrem Maximalkurs abzubringen.
Politico weist in einem Artikel mit dem Titel "Cantor 4.0" darauf hin, dass Cantor in den vergangenen vier Jahren insgesamt vier "Grundsatzreden" gehalten hat. Noch 2010 präsentierte er sich mit Paul Ryan als young gun und trat für einen radikalen Umbau des Sozialstaats ein.
Bei den Debatten um die am 1. März eintretenden automatischen Haushaltskürzungen und um die Einwanderungsreform wird sich zeigen, ob die Grand Old Party wirklich moderater und moderner werden will. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, dass es in der Partei mächtig knirscht.
- Zuletzt berichtete die New York Times, dass die wichtigsten Unterstützer der Republikaner ein neues Super-Pac namens Conservative Victory Fund gegründet haben. Dessen Ziel ist es, die Nominierung von Kandidaten mit radikalen Ansichten wie Todd Akin ("legitime Vergewaltigung") zu verhindern, da diese sich bislang als unwählbar erwiesen haben.
- Auch an der Wall Street wächst laut einem Politico-Bericht der Unmut über das Erscheinungsbild der Konservativen. Pragmatiker wie Senator Rob Portman, der Mitt Romney als Obama-Double diente, verbringen viel Zeit, um die finanzstarken Unterstützer zu beruhigen.
- In der Diskussion um strengere Waffengesetze ("background checks"), die eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet, zeichnet sich keine Kompromisshaltung bei den Republikanern ab. Auch Cantor erwähnte das Thema mit keinem Wort.
- Derzeit umwerben die Republikaner vor allem Latinos. Dass die Partei im November 2012 bei den Frauen schlecht abschnitt, scheint vergessen. Wie unverständlich die Haltung vieler Abgeordneter für Wählerinnen ist, zeigt die Debatte um die Erneuerung eines Gesetzes, das häusliche Gewalt gegen Frauen bestraft. Der demokratisch geführte Senat wird mit breiter Mehrheit zustimmen, doch im Repräsentantenhaus blockieren die Republikaner noch.
Die Demokraten ihrerseits versuchen, die Humanisierungs-Kampagne Cantors zu torpedieren. Am Vortag stellten sie ein mit dem Twitter-Hashtag #ShameonCantor online. Dort wird der Mehrheitsführer dafür gescholten, dass er eine Neuauflage des Gesetzes zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt verhindere.
Und mit Sicherheit war es kein Zufall, dass Präsident Obama seine kurzfristig anberaumte Rede zum Haushaltsstreit genau zu jener Zeit hielt, als der Republikaner seine Polit-Vision erläuterte. Ungeteilte Aufmerksamkeit, so das Kalkül des Weißen Hauses, sollte Eric Cantor nicht bekommen.
Linktipps: Eric Cantors Rede ist hier nachzulesen. Welche Überlegungen den republikanischen Mehrheitsführer leiten, hat die New York Times anschaulich nachgezeichnet.