Sozialpolitik:Diesen Reformen fehlt es an Geld

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Familienministerin Lisa Paus und Arbeitsminister Hubertus Heil haben viel zu besprechen. Etwa das Problem der Finanzierung ihrer geplanten sozialpolitischen Reformen. (Foto: IMAGO/IPON/IMAGO/IPON)

Die Bundesregierung wollte beides: Bürgergeld und Kindergrundsicherung. Das geht in Kriegszeiten so nicht mehr. Und der vorliegende Gesetzesentwurf zu den Kindern enthält viel Fragwürdiges.

Kommentar von Roland Preuß

Es ist zweifelhaft, dass es ärmeren Kindern bald deutlich besser gehen wird in Deutschland. Die Kindergrundsicherung, die die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett beschlossen hat, droht viele Familien zu enttäuschen. Die Fusion von Kindergeld, Kinderzuschlag für Geringverdiener, Bürgergeld für Kinder und anderen Leistungen ist der größte Umbau der Familienförderung seit Jahrzehnten. Die Kindergrundsicherung sollte einer der sozialpolitischen Leuchttürme der Ampel werden. Nun geht dem Leuchtturm der Brennstoff aus. Zwölf Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus dafür verlangt, mindestens. Neun Monate Koalitionsstreit später ist man bei 2,4 Milliarden Euro gelandet.

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:Kritische Punkte der Kindergrundsicherung

Auch nach der Ampel-Einigung zu der Reform dürfte es noch Änderungen an den Plänen geben.

Von Roland Preuß

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