Haushaltskrise:Sparen ja, aber bei den Richtigen

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An Geld fehlt es Beziehern von Bürgergeld ebenso wie der Bundesregierung. (Foto: Christin Klose/dpa)

CDU-Chef Friedrich Merz will erst mal beim Bürgergeld kürzen. Dabei könnten doch Spitzenverdiener ohne Probleme etwas mehr Steuern bezahlen. Siehe Kapitalerträge.

Kommentar von Roland Preuß

Wer soll für diese Haushaltskrise bezahlen? Sollen vor allem Spitzenverdiener einen höheren Beitrag leisten, sollen Unternehmen weniger Subventionen erhalten oder Erben großer Vermögen mehr Steuer abführen? Nicht doch, wo kämen wir da hin? Friedrich Merz ist auf die Idee gekommen, dass bei den Ärmsten im Land am meisten Geld zu holen ist, um das Loch von 17 Milliarden Euro zu schließen, das nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse allein im Bundeshaushalt klafft. Der CDU-Chef will die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes streichen. Man muss kein Sozialromantiker sein, um das grundfalsch zu finden.

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Von Roland Preuß

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