Nachdem die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Cottbus seit mehr als einem halben Jahr gegen den veganen Koch Attila Hildmann ermittelt, der vielfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und anderer Delikte im Zusammenhang mit den Protesten gegen Corona-Maßnahmen angezeigt worden ist, hat die Polizei in Brandenburg die Initiative übernommen. Sie durchsuchte am Dienstag die Villa von Hildmann in Wandlitz.
Wie ein Sprecher der brandenburgischen Polizei der SZ bestätigte, waren acht Beamte des Landeskriminalamtes und zwei Beamte der Polizeidirektion Brandenburg-Ost im Einsatz. Beschlagnahmt wurden demnach sechs Laptops sowie einige Handys und Speichermedien. Die Durchsuchung sei zur Gefahrenabwehr erfolgt, betonte der Sprecher der Polizei, und nicht etwa auf Initiative der Staatsanwaltschaft Cottbus.
Es sei darum gegangen, Attila Hildmann von künftiger strafbarer Hetze abzuhalten. Zu diesem Zweck hätten die Beamten auch ein Gespräch mit ihm geführt. Ermöglicht wurde die Durchsuchung demnach durch einen Beschluss des Amtsgerichts Bernau nach dem Brandenburgischen Polizeigesetz. Das ist ein ungewöhnlicher Weg. Die für Strafermittlungen gegen Hildmann zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus hingegen hat dort bisher keine Maßnahmen beantragt.
Hildmann ist seit Beginn der Corona-Pandemie als prominenter Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und als Verbreiter von Verschwörungsideologien in Erscheinung getreten. Seine Äußerungen werden teils als antisemitisch und rechtsextrem eingestuft. Vor allem über den Chatdienst Telegram verbreitet Hildmann, die Bundesregierung würde im Zusammenwirken mit jüdischen Institutionen einen Massenmord beabsichtigen, und bedroht mitunter auch einzelne Personen.
In Cottbus sitzt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für IT-Kriminalität, bei der in den vergangenen Monaten Dutzende Strafanzeigen gegen Hildmann eingegangen sind. Wegen mindestens 30 einzelner Vorwürfe ermittle man auch bereits, hatte ein Sprecher kürzlich der SZ gesagt. Über den Grünen-Politiker Volker Beck etwa verbreitete Hildmann bereits im Juli, als "Reichskanzler" würde er eine Hinrichtung durch "Eiertreten" befürworten - ohne dass dies bisher strafrechtliche Konsequenzen für Hildmann gehabt hätte.
